Mülheim an der Ruhr. Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt auf die heute Vormittag bekannt gewordenen Farbschmierereien und Beschädigungen von Fahrzeugen Mülheimer CDU-Stadtverordneten reagiert. Von Stadtverordneten aus Dümpten, Saarn und Heißen sind diese heute über Nacht entstandenen Sachbeschädigungen vor allem an Fahrzeugen gemeldet worden.
CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Das sind keine Kavaliersdelikte sondern Straftaten. Es ist offenbar eine gezielte und koordinierte Aktion im Schutze der Dunkelheit aus politischer Motivation. Es werden ehrenamtliche engagierte Kommunalpolitiker in ihrem privaten Bereich bedroht. Das ist ein Angriff auch auf unsere Demokratie. Wir sind dankbar, dass die Mülheimer Polizei aufgrund der Anzeigenerstattung gegen Unbekannt inzwischen ihre Ermittlungen aufgenommen hat.“
Mülheimer Stadtspitze verurteilt anonyme Farbattacken auf private Hauseingänge und Fahrzeuge mehrerer CDU-Ratsmitglieder
Stadtdirektor David Lüngen zeigt sich bestürzt: „Mit diesen Angriffen im privaten Raum von ehrenamtlich tätigen Politikern wird eine rote Linie überschritten. Ein derartiges Verhalten darf in unserer Demokratie weder ignoriert, noch geduldet werden. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Zusammen mit der Politik stehen wir als Stadt Mülheim an der Ruhr geschlossen an der Seite der betroffenen Ratsmitglieder.“ Rechts- und Ordnungsdezernentin Anja Franke steht in Kontakt mit der Fraktion und der Polizei, die bereits die Ermittlungen übernommen hat. Der Hintergrund der Farbattacken ist bislang unbekannt.
Margarete Wietelmann: „Gewalt, auch gegen Sachen, kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verurteilt die Angriffe, die von bisher unbekannten Personen auf die privaten PKW mehrerer CDU-Stadtverordneter verübt worden sind: „In der Demokratie werden Konflikte über Worte und Debatten ausgetragen. Egal wie tief inhaltliche Differenzen dabei gehen mögen, eins steht unverrückbar fest: Gewalt, auch gegen Sachen, kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, macht Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr, unmissverständlich klar, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben darf.
Die Beschädigung der Fahrzeuge stellt eine Zäsur dar. Zwar hat es auch in der Vergangenheit Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber Politikerinnen und Politikern gegeben, von denen teils auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betroffen waren. Doch eine offenbar koordinierte Aktion, die sich zeitgleich gegen mehrere Kommunalpolitiker richtet, zeugt von einer neuen Dimension von Gewaltbereitschaft: „Wir erklären uns mit den betroffenen Ratskolleginnen und -kollegen sowie der CDU-Fraktion insgesamt solidarisch“, so Margarete Wietelmann.
Die SPD-Fraktion hofft, dass die Täter rasch ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: „Gerade Kommunalpolitik lebt von direkten Austausch und dem Kontakt mit den Menschen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker engagieren sich weit überwiegend ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen. Taten wie diese dürfen nicht zur Folge haben, dass diese Ehrenamtlichen aufhören oder künftig davor zurückschrecken, sich für ihre Stadt und ihr Viertel einzusetzen. Hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, um die Demokratie und ihre Werte selbst gegen Anfechtungen zu verteidigen“, so Margarete Wietelmann.
