Rheinberg. Die Rheinberger Liberalen reagieren auf die jüngsten Vorgänge und Entscheidungen von Stadtverwaltung und Ordnungsamt, die öffentlich wurden. „Augenscheinlich herrscht im Stadthaus aktuell ein Regulierungswahn ohne intakte Kommunikation oder den Blick über den Tellerrand“, findet die FDP.
Konkret machen die Liberalen das an einigen Beispielen fest: In den vergangenen Tagen und Wochen war mehrmals die Stadtverwaltung im Fokus der Kritik von Bürgern, Vereinen, Gastronomen und Händlern. Der Bürgerschützenverein Orsoy wandte sich hilfesuchend an die Politik, weil das Ordnungsamt der Stadt keine Hilfe durch den Dienstleistungsbetrieb bei Straßenabsperrungen für Schützenfeste in Aussicht stellte. Andere Schützenvereine hatten ähnliche Informationen erhalten, wie sich herausstellte. Erst eine Diskussion im Ausschuss und Rat brachte Licht ins Dunkle. Weiterhin klagt das Restaurant „Bodega im Scheffel“ über die Kommunikation der Stadt im Zuge der Erweiterung seiner Außengastronomie, die untersagt wurde – ohne weitere Kommunikation. Neuester Fall für die Stadt: Die seit 14 Jahren bestehende Gartenmöbelausstellung des Händlers „Jysk“ sei plötzlich nicht brandschutzkonform, auch hier stellt sich die Verwaltung quer und fordert konsequenten Rückbau. In allen drei Fällen sehen sich Betroffene gezwungen, an Presse und Politik zu treten. Weitere Klagen kommen von Bürgern der Anliegerstraße „An de Wei“, sie sich mit Hilfe von Mario Barth – hier reicht Lokalpresse nicht mehr aus – Gehör zu ihrem Unverständnis einer Straßenneuerschließung mit verbundenen Kosten für Anlieger verschafft haben. In allen vier Vorgängen wird für die FDP offensichtlich: Die Stadt Rheinberg hat mindestens ein Kommunikationsproblem zu den in Rheinberg arbeitenden, ehrenamtlich aktiven oder wohnhaften Menschen – vom eigentlichen Handeln der Stadt ganz zu schweigen.
Natürlich müssen Regeln und Vorgaben eingehalten werden und es ist Aufgabe der Stadt und des Ordnungsamtes, hierüber zu befinden – Ermessensspielräume und faire Kommunikation muss es allerdings auch geben, findet die FDP. „Die jüngste und stetige Kritik macht deutlich, dass verwaltungsinterne Prozesse überdacht und Entscheidungen hinterfragt werden müssen“, macht Timo Schmitz, Fraktionsvorsitzender der FDP klar. Es sollte Aufgabe und ureigenes Interesse des Bürgermeisters sein, auf bestimmte Prozesse seines Hauses wohlwollend Einfluss zu nehmen, finden die Liberalen. „Das geschieht offensichtlich deutlich zu wenig“, stellt die FDP fest. Politik und Verwaltung müssen gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, die es Bürgerinnen und Bürgern, dem Einzelhandel und der Gastronomie möglich machen, in Rheinberg glücklich zu leben oder ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Stadt nachzukommen, findet die FDP.
Gastronomen bei Erweiterung der Außengastronomie Steine in den Weg zu legen und Händlern Praktiken der vergangenen 14 Jahre plötzlich zu untersagen, zeugt nicht von Weitsicht. Vielmehr sollte man sich bei der Stadt freuen, dass das ohnehin geringe Einzelhandel- und Gastroangebot in Rheinberg sich großer Beliebtheit erfreut. „Wir können über jede Person froh sein, die im lokalen Einzelhandel einkauft und in den Gastronomiebetrieben isst. Wenn die Stadt weiter an ihrer restriktiven Mentalität festhält, müsse man sich nicht wundern, wenn Unverständnis aufkommt und keine neuen Interessenten in die Stadt kommen.
Die Stadt Rheinberg hat ein großes Personalproblem, aufgrund von fehlendem Personal können wichtige Bauvorhaben nicht zeitnah begonnen werden, politische Anträge werden verspätet umgesetzt oder bearbeitet. An anderen Stellen in der Verwaltung scheint man akribischer zu arbeiten – für die FDP die falsche Priorität.
