Grevenbroich/Berlin/Rhein-Ruhr. Die israelische Bevölkerung ist an Terror, Angst und Trauer gewöhnt, aber nichts konnte sie – oder uns – auf das Grauen vorbereiten, das am 7. Oktober über sie hereinbrach. Als die Einzelheiten dieses Angriffs ans Licht kamen, wurden Menschen in der ganzen Welt mit den Geschichten und Videos der Hölle auf Erden konfrontiert. Neben den Tausenden von Raketen, die auf israelische Städte abgefeuert wurden, wurden ganze Familien in ihren Häusern ermordet, ihre Körper verstümmelt, Frauen barbarisch vergewaltigt, bevor sie hingerichtet wurden, Menschen bei lebendigem Leib verbrannt und Kinder vor den Augen ihrer Eltern erbarmungslos getötet. Stand heute wurden mehr 1300 Menschen bei diesem Angriff ermordet, darunter über 260 junge Teilnehmende eines Musikfestivals zur Feier von Frieden und Liebe. Für was? Für wen?
Darüber hinaus befinden sich derzeit rund 200 Menschen, meist Zivilisten, darunter auch deutsche Staatsbürger, als Geiseln in Gaza, unter ihnen Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Bundesregierung versucht gemeinsam mit vielen Partnerländern die Befreiung aller Geiseln zu erreichen, das ist richtig und sollte unsere oberste Priorität sein.
Um es klar zu sagen: Die Hamas ist eine tödliche, religiös-fantastische Terrororganisation, die den Tod heiligt und sich nicht für die Lebenden interessiert. Sie hat es nicht zweimal überlegt, bevor sie 16 Mitglieder der beduinischen Gemeinde ermordete oder die Friedensaktivistin Vivian Silver entführte, die schwerkranken palästinensischen Kinder abholte und zur Behandlung in israelische Krankenhäuser brachte. Nein, das einzige Ziel ihres Angriffs war es, unschuldige Israelis und Juden zu töten und zu entführen. Im schlimmsten Moment, nach dem blutigsten Tag für das jüdische Volk seit dem Ende des Holocausts, stehen wir an der Seite Israels. Das ist nicht nur unsere Pflicht nach den Gräueltaten der Shoah, sondern auch unsere moralische Pflicht als Menschen. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson. Nichts, aber auch gar nichts kann die Grausamkeiten rechtfertigen, die die Israelis am 7. Oktober ertragen mussten.
Gleichzeitig sollten wir uns der eskalierenden humanitären Situation in Gaza bewusst sein. Der Tod von unbeteiligten Zivilisten, darunter viele Kinder, ist eine Tragödie, und Israel sollte alles tun, um dies zu verhindern. Ein entscheidender Schritt in diesem Zusammenhang ist es, die humanitäre Hilfe zuzulassen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass diese nicht in die Hände der Hamas gerät.
Während unsere Augen auf die Grenze zwischen Israel und Gaza gerichtet sind, blicken wir auch mit Sorge auf die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Indem er sowohl die Hamas als auch Hisbollah finanziert, trägt der Iran die Verantwortung für den Angriff der Hamas und die darauffolgende Eskalation. Wenn wir einen dauerhaften Frieden in der Region anstreben, müssen wir auch unsere Iran-Politik überdenken.
Die Tatsache, dass diese entsetzlichen Akte der Barbarei auf deutschen Straßen gefeiert wurden, sollte uns den Schlaf rauben. Es muss betont werden, dass diese Feiern stattfanden, als der Angriff noch andauerte und bevor Israel seine Vergeltungsmaßnahmen erklärte. Es waren keine Akte der Solidarität, sondern reine Häme angesichts dieses Massakers. Das verurteile ich auf schärfste. Gerade jetzt, wenn ihre Sicherheit bedroht ist und ihre Türen mit Davidstarts markiert werden, müssen wir Solidarität mit Israelis und unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in Deutschland zeigen.
Wie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede sagte, die Hamas gehört verboten, wir dürfen es nicht zulassen, dass diese blutrünstige Organisation unsere Demokratie vergiftet, das gleiche gilt für ihre verschiedenen Fürsprecher wie Samidoun. Die Tatsache, dass diese Organisationen in der Lage waren, ihren Hass in Deutschland über so viele Jahre zu verbreiten, erfordert ein neues Verständnis von Antisemitismus im 21. Jahrhundert.
Ein KlarKlick von Daniel Rinkert MdB, Grevenbroich, Mitglied der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag
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