Kreis Kleve. In der laufenden Diskussion um eine mögliche Nationalparkausweisung des Reichswaldes mahnt der Klever Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Volkhard Wille eine Versachlichung der Diskussion an: „Es werden Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und offenkundig nur das Ziel haben, zu verunsichern und Ängste zu schüren.“
Als Beispiel nennt er die Behauptung, dass die Rheinniederung der Düffel in den Nationalpark einbezogen und dadurch die Landwirtschaft gefährde: “Dies ist schlichtweg falsch. Eine Einbeziehung der Düffel oder anderer genutzter Landschaften wird von niemandem gefordert und wäre weder fachlich sinnvoll noch rechtlich zulässig. Die Düffel wurde für Arten der bäuerlichen Kulturlandschaft wie zum Beispiel überwinternde Wildgänse und Wiesenvögel als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Die Entwicklung einer Naturlandschaft aus Wald würde diesen Schutzzielen zuwiderlaufen.”
Ein weiteres Beispiel ist die Behauptung, dass die bestehende Trinkwasserförderung eingestellt werden müsste – ebenfalls eine Fehlinformation. Ein Blick in die Verordnung des Nationalpark Eifel (§ 16 Abs. 2 und 5) zeigt, dass Trinkwasser in Nationalparken im Rahmen der bestehenden Genehmigungen gefördert werden kann – das gilt auch für den Reichswald. “Die Ausweisung als Nationalpark kann sogar positive Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Trinkwasser und dessen Qualität haben”, ergänzt Wille. Die Genehmigung weiterer Trinkwasserbrunnen ist auch jetzt schon nur dann möglich, wenn die Grundwasserneubildung und Entnahme in der Bilanz neutral sind.
„Es ist völlig legitim, Fragen zu stellen und mögliche Nachteile zu thematisieren – aber auf der Grundlage von Fakten. Genauso sind insbesondere die Kommunen aber auch verpflichtet, mögliche Chancen und Vorteile aufzuzeigen. Die positiven Auswirkungen, zum Beispiel in den Bereichen des Tourismus und der Gastronomie, kann man anhand konkreter Erfahrungen im Bereich der Eifel nachweisen”, so Wille.
Um einen Beitrag zur Information und Versachlichung zu leisten, hat Wille auf seiner Homepage Informationen und einen Faktencheck zusammengestellt. Beides wird laufend aktualisiert. Außerdem weist Wille auf eine Informationsveranstaltung mit Umweltminister Oliver Krischer am 4. Januar 2024 im Kolpinghaus in Kleve hin, die aktuell vorbereitet wird.
„Alle Beteiligten sind gut beraten, sich bis März 2024 umfassend zu informieren. Schon vor Abschluss der Informationsphase eine Entscheidung zu treffen und Fehlinformationen zu verbreiten, halte ich für nicht sachgerecht“, mahnt der Abgeordnete.
Das Umweltministerium NRW hat Anfang September einen offenen Beteiligungsprozess zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen gestartet. Das offene Interessenbekundungsverfahren soll im 1. Quartal 2024 abgeschlossen sein. Im zweiten Schritt folgt ein qualifiziertes Antragsverfahren, das allen Kreisen und Regionen, unabhängig ihrer Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren, offenstehen wird. Dieser Antragsschritt dient der Landesregierung als Entscheidungsgrundlage für die Festlegung einer Region und soll zudem eine Gebietskulisse für die Errichtung eines zweiten Nationalparks enthalten. Danach erfolgt in einem dritten Schritt, wenn eine Region ausgewählt wurde, das formale Ausweisungsverfahren durch die Landesregierung, das Ende 2024 abgeschlossen sein soll.
