Kreis Wesel/Rhein-Ruhr. Die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau auch im Kreis Wesel und in der gesamten Region Rhein-Ruhr leisten durch die Versorgung mit heimischen und regionalen Lebensmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Zur Unterstützung gibt es bislang die Agrardieselrückvergütung. Fahrzeuge mit grünen Nummernschildern erhalten überdies eine Steuerbefreiung. Nunmehr hat die Ampel-Koalition auf Bundesebene im Rahmen der Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt, die Agrardieselrückvergütung und die Steuerbefreiung für grüne Nummernschilder zu streichen.
Durch eine Abschaffung der Agrardieselrückvergütung würde ein massiver Wettbewerbsnachteil auch für unsere heimischen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe in NRW entstehen. Die Abschaffung der wichtigen Agrardieselrückvergütung wird bei der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau im Kreis Wesel und in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zu großen wirtschaftlichen Problemen führen. Die Maßnahme zeigt, dass die Ampel-Koalition keinerlei Interesse an einer wettbewerbsfähigen, zukunftsgerichteten und leistungsstarken heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau hat.
Darüber hinaus soll auch die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Fahrzeugen mit sogenannten grünen Nummernschildern abgeschafft werden. Es wird die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge pro Jahr rund eine Milliarde Euro kosten. Sie verkehren allerdings kaum auf öffentlichen Straßen, sondern überwiegend auf landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gartenbaulichen Nutzflächen. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung kostet die Landwirtschaft in Deutschland noch einmal 440 Millionen Euro. Dazu steigen die Kraftstoffpreise noch zusätzlich im kommenden Jahr.
Die hieraus resultierenden höheren Produktionskosten führen zu einer direkten Einkommenskürzung für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe. Zudem sind Einkommensverluste bei den oftmals als Familienbetriebe geführten Höfen auch in unserer Region zu erwarten. Wir als CDU nicht nur im Kreis Wesel halten die Maßnahmen für einen großen Fehler und sprechen uns dezidiert aus für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung und für die Steuerbefreiung der Fahrzeuge mit grünen Nummernschildern! Die Pläne der Ampel sind eine Ohrfeige für die Landwirtschaft, die jetzt das Finanzchaos der Scholz-Regierung ausbaden soll.
Ein KlarKlick von Charlotte Quik Mdl, Hamminkeln, CDU-Landtagsabgeordnete im Kreis Wesel, Vorsitzende der CDU Kreis Wesel
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