Kempen/Viersen/Mönchengladbach/Kreis Viersen. In Kempen wurden am frühen Montagmorgen, 8. Januar, die Parteibüros von SPD, FDP und B90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. In diesem Zusammenhang nahm die Polizei einen 30-jährigen Tatverdächtigen in Gewahrsam.
Am Montagmorgen gegen 3.20 Uhr ging die Polizei in Kempen dem Hinweis eines Zeugen nach, der eine verdächtige Person auf der Peterstraße beobachtet hatte. Dabei handelte es sich um einen 30-jährigen Kempener, der kurz darauf von einer Streifenwagenbesatzung kontrolliert wurde. Bei ihm fanden die Beamten Sprühfarbe und Flugblätter. Parallel dazu stellten weitere Einsatzkräfte fest, dass die Parteibüros von SPD, FDP sowie von B90/Die Grünen mit Farbe beschmiert worden waren und jemand Flugblätter an die Fassade geklebt hatte.
Die Beamten stellten die Gegenstände daraufhin sicher und nahmen den 30-Jährigen mit zur Polizeiwache, wo seine Identität überprüft wurde und ein Alkoholtest positiv verlief. Der Mann kam in eine Ausnüchterungszelle.
An der Hauptstraße in Viersen meldeten Anwohner wenig später, gegen 7 Uhr, eine Sachbeschädigung am Parteibüro der Grünen. Hier hatten Unbekannte die Fenster mit Farbe beschmiert und Gülle vor dem Gebäude zurückgelassen.
Zuständigkeitshalber hat der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach die Ermittlungen in beiden Fällen aufgenommen. Dabei gehen die Ermittler auch der Frage nach, ob ein Zusammenhang zu den landesweit stattfindenden “Bauernprotesten” besteht.
GRÜNE nach Vandalismus-Angriff auf Büros in Viersen und Kempen: Ein Angriff auf die Demokratie
>>> In der vergangenen Nacht wurden die Geschäftsstellen der GRÜNEN Viersen und Kempen Opfer eines feigen demokratiefeindlichen Akts. Mit Graffiti, Mist und Flugblättern wurden Botschaften wie „Fuck-Ampel“ und „Deutschland zuerst“ hinterlassen. Wir möchten betonen, dass wir als Kreisverband diese Art von Vandalismus auf Schärfste verurteilen.
Unsere Geschäftsstellen sind nicht nur Arbeitsstätten, sondern auch Orte des Austauschs und der demokratischen Teilhabe. Sie stehen auch allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Der Angriff unserer Geschäftsstellen ist daher nicht nur ein Angriff auf uns als Partei, sondern auch auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.
„Demokratie lebt von Vielfalt, Toleranz und dem respektvollen Miteinander unterschiedlicher Meinungen. Der demokratische Diskurs ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und ermöglicht es uns, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Der Vandalismus-Akt gegen unsere Geschäftsstellen stellt eine direkte Bedrohung unserer Grundwerte dar“, so die Vorsitzende Michaela Baldus.
Die Polizei und der Staatsschutz sind über die Vorfälle informiert. Wir vertrauen darauf, dass die Ermittlungen zu einer schnellen Aufklärung führen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
„Wir möchten betonen, dass wir uns nicht von solchen feigen Angriffen einschüchtern lassen. Im Gegenteil, sie stärken unseren Entschluss, uns weiterhin für eine offene, gerechte und nachhaltige Gesellschaft einzusetzen. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, für unsere Überzeugungen einzustehen und für eine lebenswerte Zukunft zu arbeiten“, führt die Co-Vorsitzende Anja Degenhardt aus.
Abschließend möchten wir uns bei all den Menschen bedanken, die uns bereits ihre Solidarität und Unterstützung ausgesprochen haben. Gemeinsam werden wir uns gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit stellen und für einen starke und lebendige Demokratie eintreten. <<<
Unabhängig von der zu untersuchenden Frage der Ermittler des Staatsschutzes, ob ein Zusammenhang zu den landesweit stattfindenden “Bauernprotesten” besteht, gab die Landtagsabgeordnete Meral Thoms am späten Mittag ein Statement zu den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte:
“In den 16 Jahren Merkel-Regierung haben wir einen dramatischen Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe um 35 % erlebt. Mit einer grünen Agrarpolitik setzen wir uns dafür ein, dass Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit gut leben können. Wir wollen eine Landwirtschaft, die lokal, nachhaltig und im Einklang mit Klima, Natur und Tierschutz arbeitet. Jeder Hof, der schließt, ist ein Verlust für uns alle. Nicht zuletzt geht es auch um Gesundheitsschutz: Denn eine gesunde, nachhaltige Ernährung ist nicht nur gut für uns, sondern auch für den Planeten!
Die Einsparungen im Bundeshaushalt sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Die Entscheidung, die überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurückzunehmen, war ein wichtiger Schritt.
Wir stehen hinter unseren Landwirt:innen, die ihre Stimmen in friedlichen Protesten erheben – ein fundamentales Recht in unserer Demokratie. Aber wir müssen klarstellen: Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Besonders alarmierend ist die Unterwanderung von Bauernprotesten durch rechtsextreme Gruppierungen. Hier fordern wir eine deutliche Distanzierung aller friedlich Demonstrierenden von diesen radikalen Kräften. Jede und jeder Einzelne ist persönlich gefordert, Stellung zu beziehen.”
Landrat Dr. Andreas Coenen verurteilt Vandalismus an Parteibüros im Kreis Viersen
In Kempen und Viersen wurden am Montag, 8. Januar, Parteibüros von SPD, FDP und B90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. Dazu Landrat Dr. Andreas Coenen: “Ich verurteile die Sachbeschädigungen an den Parteibüros von B90/Die GRÜNEN, SPD und FDP im Kreis Viersen auf das Schärfste. Das Recht der freien Meinungsäußerung ist ein hohes Gut in unserem Staat. Wer aber die Rechte anderer verletzt, überschreitet Grenzen. Das dürfen wir nicht tolerieren.”
