Düsseldorf/Duisburg/Krefeld/Rhein-Ruhr. Der Bauernverband ruft aktuell dazu auf, an der “Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung” teilzunehmen, die am 15.01.2024 in einer Großdemonstration in Berlin enden soll. Die Klimaliste NRW kritisiert das Ziel dieser Großdemonstration.
„Die Bauern demonstrieren unter dem Aufruf des Bauernverbandes nicht gegen das eigentliche Problem des Preisdumpings der Lebensmittelkonzerne und Discounter, sondern lediglich gegen Kürzungen der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel und die Kürzung der Kfz-Steuerbefreiung. Das ist eine Scheindebatte, die die eigentlichen Ursachen für das Höfesterben gar nicht angeht“, sagt Nicolin Gabrysch, Bundesvorsitzende der Klimaliste Deutschland.
Gabrysch stellt fest: „Dass ausgerechnet die Union und der CDU-nahe Bauernverband sich hier jetzt als große Fürsprecher der Landwirt:innen aufspielen ist eine Farce und eine traurige Instrumentalisierung der protestierenden Bauern. Vor allem die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, insbesondere durch die CDU/CSU und den Bauernverband selbst, hat zu einem Überlebenskampf in der Landwirtschaft nach dem Motto ‘wachse oder weiche!’ und zum massiven Höfesterben der kleinen Betriebe geführt.“
„Wir brauchen die heimische Landwirtschaft für unsere Ernährung in Zukunft mehr denn je. Aber sie trägt massiv zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, da müssen wir dringend ran“, fordert Gabrysch, und ergänzt: „Fossile Subventionen wie z.B. Steuerrückerstattungen beim Agrardiesel sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Sie setzen Fehlanreize, verhindern eine Transformation hin zu Klimaschutz in der Landwirtschaft, und sind weder klimapolitisch noch gesellschaftlich sinnvoll.“
Damit Lebensmittelhändler die Produkte zu niedrigen Preisen an Konsumenten verkaufen und dabei trotzdem Gewinnmargen erzielen können, kaufen die Händler den Erzeugern (Bauern) ihre Produkte häufig nicht einmal zu Produktionskosten-deckenden Preisen ab. Um diese Mindereinnahmen zu kompensieren und die Betriebskosten decken zu können, sind viele Bauern auf massive Subventionen angewiesen. Die Subventionen an die Landwirte machen dabei nicht selten über 50% ihrer Einnahmen aus. Durch die Subventionspolitik der letzten Jahrzehnte, die übrigens über Steuereinnahmen und damit quasi durch die Konsumenten finanziert wird, ist also das Preisdumping weniger großer Lebensmittelkonzerne überhaupt erst möglich und aufrecht erhalten worden. „Ein Weiterso, insbesondere mit klimaschädlichen Subventionen, trägt nicht zur Ursachenbekämpfung der niedrigen Erzeugerpreise bei“, sagt Björna Althoff, Landesvorsitzende der Klimaliste NRW. „Das Problem ist neben dem Preisdumping der Marktriesen die Überproduktion z.B. von Fleisch und Milch, und auch die sehr geringe Bereitschaft deutscher Konsumenten, für Nahrungsmittel den angemessenen Preis zu zahlen. Für unsere Gesellschaft, für unsere Bauern und auch für den Klimaschutz brauchen wir daher andere Lösungen, und diese liegen längst auf dem Tisch“, stellt Althoff fest.
Dazu zählen folgende Maßnahmen:
- Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung und der KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Geräte
- höhere Steuergrundfreibeträge, höhere Mindestlöhne und Transferleistungen, die höhere Lebensmittelkosten einkalkulieren, damit sich alle Menschen Lebensmittelpreise leisten können, die die Kosten einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion und fairer Löhne in der Landwirtschaft abdecken
- ein erweitertes Kartellrecht
- konsequentes Vorgehen gegen das Preisdumping von “Marktriesen” durch Politik und Judikative
- ein Werbeverbot für moralisch inakzeptable Lockangebote z.B. mit Billigfleisch
- Verpflichtung des Staates, bei eigenen Bildungseinrichtungen, Kantinen und Catering-Angeboten auf regionale Bio-Landwirtschaftsprodukte ohne Zwischenhändler zurückzugreifen
- Förderungen der Direktvermarktung
- Weg von dem Kriterium “Fläche” bei der Vergabe von Subventionen
“Das Vorgehen der Ampel-Regierung war kommunikativ schlecht, die Landwirte wurden mit den Kürzungen überrascht. Eine Mitnahme sieht anders aus. Nicht verständlich ist außerdem, warum die Regierung es immer noch nicht schafft, ALLE klimaschädlichen Subventionen zu stoppen, wodurch dem Bundeshaushalt jährlich 65 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden. Es ist absurd, dass wir im Jahr 2024 immer noch klimaschädliches Handeln finanziell fördern und nicht einmal diese Forderung von Fridays for Future erfüllt wurde. Neben dem Wegfall der klimaschädlichen Subventionen in die Landwirtschaft sollten wir heute gleichzeitig auch über das Wegfallen des Dienstwagen-Privilegs oder der Pendlerpauschale reden. Besser noch als reden: Machen!”, fordert Althoff, selbst Mitglied in einer solidarischen Landwirtschaft.
