München/Berlin/Rhein-Ruhr. Der Bauernprotest hat eines deutlich gemacht: Es ist kein reiner Bauernprotest mehr. Es geht um einen Hilfeschrei all derer, die unsere Wirtschaft am Laufen halten: Bauern, Metzger, Bäcker, Wirte, Handwerker, Lkw-Fahrer und viele andere – unsere Leistungsträger. Diese Bundesregierung muss aufhören, den Motor der Wirtschaft abzuwürgen. Es geht auch nicht nur um diese Branchen: Alle Verbraucher, alle Bürgerinnen und Bürger hängen dran und werden am Ende noch stärker belastet.
Dass die Ampel tatsächlich endlich angefangen hat, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, ist für Politiker von SPD, FDP und Grünen offenbar ein Novum. Aber sie scheinen immer noch nicht zu verstehen, unter welchem Druck unsere Bäuerinnen und Bauern auch im Wettbewerb mit Kollegen aus EU-Nachbarstaaten stehen.
Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir ist im Dezember angeblich nicht gefragt worden und auch jetzt laufen die Verhandlungen augenscheinlich wieder an ihm vorbei. Dass das die Landwirte zusätzlich beunruhigt, wenn ihr Fachminister keine Rolle spielt, ist doch nur zu verständlich.
Unsere Bauernschaft und die genannten Branchen brauchen dringend Entlastung. Die jetzt vorgelegten Nachbesserungen sind inakzeptabel. Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um Lebensmittel produzieren zu können. Ihre Belastungsgrenze ist absolut überschritten. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss sofort vom Tisch. Sonst laufen wir Gefahr, dass auf breiter Front Landwirte aufgeben und sich die Verlagerung der Nahrungsmittelerzeugung in andere Länder drastisch beschleunigt. Was das für unsere sichere Eigenversorgung mit Lebensmitteln bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
Der ins Gespräch gebrachte Bürokratie-Abbau darf kein Zuckerl sein, das es für Wohlverhalten gegenüber der Bundesregierung gibt. Entbürokratisierung ist in einem modernen Staat eine Selbstverständlichkeit. Ungeheuerlich, dass die Bundesregierung meint, so etwas gönnerhaft anbieten zu können.
Bei der Finanzierung des Tierwohls müssen wir dringend weiterkommen. Aber das kann man nicht blind gegenüber den aktuellen Geschehnissen machen: Die Verbraucher leiden unter der enormen Inflation, gerade bei den Lebensmitteln, die Bundesregierung hat die Steuer in der Gastronomie bereits erhöht, alle sind durch die sehr hohen Energiekosten belastet. Eine neue Steuer auf Fleisch und Wurst geht gar nicht. Das Schlimmste wäre, wenn es zu einer weiteren Verteuerung heimischer Produkte käme, was ausländische Ware bevorteilt.
Und unsere Ackerbauern würden leer ausgehen. Eine solche Regelung darf auch nicht zu noch mehr Bürokratie bei Metzgern und im Handel führen.
Schlussendlich trauen wir der Bundesregierung nicht über den Weg, wenn sie Geld einmal im Haushalt einverleibt hat. Was Zusagen wert sind, sehen wir aktuell beim Klimageld. Es war den Bürgern versprochen und kommt doch nicht.
Diese Bundesregierung will ein Chaos mit dem nächsten Chaos zudecken. Diese Hü- und Hott-Politik ist Gift für all diejenigen, die in unserem Land wirtschaften und planen müssen. Wir in Bayern unterstützen unsere Landwirte konkret und wo immer das möglich ist massiv. Festgehalten haben wir das zum Beispiel in unserem Zukunftsvertrag.
Wenn Sie mich fragen, wie es in Berlin weitergehen soll, kann ich nur auf unseren Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder verweisen: Das beste wären Neuwahlen.
Ein KlarKlick von Staatsministerin Michaela Kaniber Mdl, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
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