Essen/Berlin. Ende vergangenen Jahres stieß der Auftritt einer Beamtin des Bundesministeriums der Finanzen auf einer Konferenz einer großen Steuerkanzlei eine Debatte um Nebentätigkeiten von Beschäftigen in den Bundesministerien an. Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich mit dem Fall und das Finanzministerium sagte eine Überprüfung der Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten zu. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu weiterreichenden Maßnahmen sein.
Denn zwischenzeitlich musste die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage (https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010127.pdf) hin einräumen, dass ihr ein detaillierter Überblick über die Nebentätigkeiten der Beschäftigten in den Ministerien fehlt. Weil die genauen Nebeneinkünfte nicht in allen Ressorts nachverfolgt werden, liegen in vielen Ministerien keine umfassenden Erkenntnisse zu den insgesamt erzielten Einnahmen vor. So werden im Bundeskanzleramt sowie sieben weiteren Ressorts, darunter das Auswärtige Amt, Innenministerium und Verteidigungsministerium, die Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht systematisch erfasst.
Dass eine vollständige Erfassung dringend notwendig ist, zeigen auch Zahlen, die die Bundesregierung ebenfalls auf meine schriftliche Einzelfrage (https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010022.pdf) hin offenlegen musste. Demnach haben Beschäftigte in Bundesministerien seit dem Amtsantritt der Ampelregierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten hinzuverdient. Besonders hohe Einnahmen wurden dabei im Finanzministerium erzielt, gefolgt vom Wirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium. Aufgrund der fehlenden Dokumentation in vielen Ministerien, stellen die veröffentlichten Zahlen jedoch allenfalls die Spitze des Eisbergs dar.
Während die Ampelkoalition – entgegen ihrer Versprechungen – die Menschen hierzulande mit immer mehr Bürokratie belastet, drückt sie bei sich selbst also beide Augen zu, indem sie vielfach auf die Erfassung von Nebeneinkünften verzichtet. Hier besteht – auch zum Schutz der Beschäftigten – dringender Nachholbedarf. Die Bundesregierung muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Nebentätigkeiten stets korrekt angezeigt und in allen Ministerien, sowie gerade auch dem Bundeskanzleramt, systematisch dokumentiert werden. Nur wer über einen umfassenden Überblick verfügt, kann auch wirklich sicherstellen, dass dienstliche Interessen in keiner Weise durch Nebentätigkeiten beeinträchtigt werden.
Ein KlarKlick von Matthias Hauer MdB, Essen – Stellvertretender Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Vorsitzender der CDU Essen
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