Voerde. „Die Bundesregierung hat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen – und die Auswirkungen auf unsere Stadt Voerde sind besorgniserregend“, so die Einschätzung des CDU-Parteivorsitzenden Henning Stemmer.
„Nach all dem Hin und Her und den Unsicherheiten, ob und wie die Bundesregierung es schaffen wird, einen tragfähigen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 aufzustellen, schauen wir hier vor Ort enttäuscht auf die Beschlüsse, die für unsere Stadt Voerde weitere finanzielle Einschnitte und die Einschränkung bzw. Einstellung von notwendigen Maßnahmen bedeuten“, sagt Stemmer.
Der neue Entwurf der Bundesregierung für 2024 will einen Teil der Mehrausgaben durch die Umschichtung aus dem Klima- und Transformationsfonds decken, was folglich dort zu zum Teil erheblichen Einsparungen führt.
Die CDU Voerde zeigt sich besorgt darüber, dass trotz weitestgehend unangetasteter Sozialleistungen massive Kürzungen in anderen Bereichen erfolgen, die Voerde auch hart treffen. Die finanziellen Spielräume werden immer geringer, gerade in einer Zeit, in der dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit anstehen. Die Attraktivität der Stadt Voerde könnte darunter leiden.
„Während wir vor Ort eigentlich massiv investieren müssten und dafür auch die breite Unterstützung des Bundes brauchen, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, sehen wir stattdessen Kürzungen in Bereichen wie der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, der Förderung des Radverkehrs und der E-Mobilität. Ganz besonders betroffen wird Voerde aber von den Streichungen hinsichtlich von KfW-432 Fördermitteln sein, die für die Quartiersentwicklung fest vorgesehen waren. Das fast fertiggestellte Quartierskonzept wird nun nicht so einfach wie bisher angedacht durch ein Sanierungsmanagement vor Ort (Energieberatungen vor Ort etc.) ergänzt werden können. Diese Maßnahmen sind entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, und die Ampelkoalition scheint dies völlig zu übersehen“, so Henning Stemmer. Die Streichungen im Bundeshaushalt führen zusätzlich zu einer Belastung einzelner Berufsgruppen. Besonders hervorzuheben sind hier die Landwirte, die durch Steuererhöhung beim Agrardiesel erheblich belastet werden. Ähnlich belastet wird das Gastgewerbe. Hier hat der Kanzler Olaf Scholz sein Versprechen gebrochen, die Mehrwertsteuer „nie wieder“ auf 19% zu erhöhen.
Die Mauterhöhung durch einen CO2-Aufschlag führt zu deutlich höheren Kosten für die Transport- und Logistikwirtschaft und trifft genauso mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe.
„Bei diesem nun beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zeigt sich deutlich, dass wir Kommunen und vor allem der ländliche Raum völlig außer Acht gelassen werden. Die Ampel-Koalition spart genau dort, wo Investitionen am wichtigsten wären. Es scheint, als hätten sie in ihren eigenen Streitigkeiten den Blick für das große Ganze verloren“, kommentiert Stemmer abschließend.
