Düsseldorf/Rhein-Ruhr. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Gewaltkriminalität in NRW ist, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, drastisch angestiegen. Insgesamt stieg diese im Zeitraum 2019 bis 2022 um 19 Prozent an, die Kriminalität an Schulen sogar um 55 Prozent. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat jetzt ein 12-Punkte-Programm entwickelt, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen soll.
„Besorgniserregend ist vor allem die steigende Anzahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren auf knapp 21.000 im Jahr 2022, das sind über 40 Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2021“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Auch die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen, bei denen ein Messer oder eine Stichwaffe genutzt wurden, steig im Vergleich zu 2021 um 47 Prozent an. „Studien alleine helfen nicht, wir haben doch kein Erkenntnisproblem! Analysen und Untersuchungsergebnisse gibt es genug. Wissenschaftler und Praktiker sind sich einig, dass Kinder- und Jugendkriminalität ein komplexes soziales Problem ist, das einen ganzheitlichen Ansatz braucht. Präventive und repressive Maßnahmen müssen eng verzahnt werden, um kriminelle Karrieren frühestmöglich zu verhindern.“
Das 12-Punkte-Programm der Liberalen umfasst die Maßnahmen:
- Verbesserte Vernetzung relevanter Stellen zur Bewältigung von Kinder- und Jugendkriminalität
- Multiprofessionellen Präventionsarbeit: personelle und finanzielle Stärkung von Schulen und Bildungseinrichtungen
- Direkte finanzielle Unterstützung der Kommunen, um die Jugendarbeit zu stärken
- Förderung des Ehrenamts und freier Träger, um Angebote für Kinder und Jugendliche zu erweitern
- Festlegen von Zielen in Zusammenarbeit mit Jugendämtern und mehr Unterstützung für die Kriminalitätsprävention
- Evaluation und Anpassung des Gemeinsamen Runderlasses zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
- Personelle und materielle Stärkung von Polizei und Justiz für eine schnelle und konsequente Reaktion auf Jugendkriminalität
- Zusätzliche finanzielle Unterstützung und Ausbau der Initiative „Kurve kriegen” zur Einbindung aller Kreispolizeibehörden
- Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten im Rahmen von Jugendstrafen, inklusive schulischer und beruflicher Abschlüsse
- Weiterentwicklung und Anwendung des Konzepts „Diversion vor Strafe”
- Ausbau des Konzepts „Haus des Jugendrechts” flächendeckend
- Festlegung effizienter Koordinationsmechanismen und Reduzierung bürokratischer Hindernisse
Lürbke weiter: „Die Landesregierung muss endlich die Prävention, Eindämmung und auch die Strafverfolgung im Bereich der Jugendkriminalität zur Chefsache machen – und zwar mit Hochdruck, Hand in Hand mit allen Netzwerkpartnern koordiniert, vor allem aber nicht irgendwann, sondern jetzt! Zugleich ist wichtig, straffällig gewordenen Jugendlichen konsequent mit dem Strafrecht zu begegnen. Nur so kann der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts greifen und davon abhalten, weiter straffällig zu werden.“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zielt darauf ab, dass allen jungen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Situation, die Möglichkeiten gegeben sind, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Gewalt und Kriminalität hindern Kinder und Jugendliche daran, ihr Potenzial zu nutzen und ihre Zukunft positiv zu gestalten. Daher muss dieser besorgniserregenden Entwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität entschiedenen entgegengetreten werden.
Link zum ausführlichen 12-Punkte-Programm
