Kreis Kleve. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am Montag einstimmig den Beschluss getroffen, an einer Bewerbung Nationalpark Reichswald festzuhalten und wird daher am 23.04.2024 im Kreistag für eine Bewerbung votieren. Dagegen bekräftigt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Paul Düllings, mit einem Statement die klare Haltung seiner Fraktion: „Die Diskussion über einen möglichen Nationalpark hat mit Windkraft im Wald nichts zu tun! Wir lehnen beides ab, sowohl den Nationalpark als auch Windenergieanlagen im Reichswald.“ Einstimmig wurde dieser Beschluss in der letzten Fraktionssitzung gefasst.
In einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion vom Dienstag heißt es: “Wir sehen eindeutig mehr Vorteile und Chancen für die Region Kreis Kleve mit der Marke „Nationalpark Reichswald“ als Nachteile und Hindernisse. Mit einem Nationalpark Reichswald entwickeln wir wichtige Impulse hinsichtlich Ausbaus der Artenvielfalt und Biodiversität. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern und sehen hier vor allem positive Effekte im Bildungs- und Forschungsbereich, als auch in der touristischen Entwicklung und der hieraus resultierenden Wertschöpfungskette für die Region.”
„Die Landwirtschaft, die Stadtwerke Kleve und Goch und andere Interessensverbände vertreten natürlich ihre jeweiligen Interessen. Dies ist nachvollziehbar. Allerdings sehen wir hier keine einschlägigen Hinderungsgründe für einen möglichen Nationalpark Reichswald, die nicht durch eine vom Ministerium und einer kommunalen Lenkungsgruppe einvernehmlichen Nationalparkverordnung geregelt werden könnten. Für uns ist daher das Glas halbvoll anstatt halbleer“, so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Kleve.
Darüber hinaus wünscht sich die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen einer Bewerbung durchaus die schriftliche Fixierung von Voraussetzungen und Wünschen, die mit der Bewerbung einhergehen sollen. Hier nennt die SPD-Kreistagsfraktion vor allem die Sicherung der Trinkwasserversorgung, den bestehenden Bestands- und Nutzungsschutz nachbarschaftlicher Flächen, sowie die partizipative Erarbeitung des Nationalparkplans mit seinen Zonierungs- und Wegekonzepten, Wildtiermanagement, Tourismus- und Bildungskonzept u.v.m.. Der SPD-Kreistagsfraktion ist wichtig, dass alle diejenigen, die sich bislang geäußert haben, im weiteren Prozess beteiligt werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion nehme Minister Krischer beim Wort und bestehe insofern auch auf die Einvernehmlichkeit zu einer noch gemeinsam zu erarbeitenden Nationalparkverordnung von Kreistag und den betroffenen Kommunalräten.
Die zuletzt bekannt gewordenen Pläne der ABO Wind AG für 11 Windkraftanlagen am Kartenspielerweg im Reichswald mit einer Gesamthöhe von bis zu 250 Metern und damit fast doppelt so hoch wie der Klever Sendemast sollten all diejenigen schockieren, die vor einigen Jahren gegen die Windkraft im Reichswald gestimmt haben. Anders als damals hat der Kreistag aber jetzt keine eigene Entscheidungskompetenz mehr, da der Regionalrat Düsseldorf über die Ausweisung entsprechender Flächen im Reichswald entscheidet.
„Nur mit einer Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald kann der Kreistag sicherstellen, dass es Windkraft im Reichswald auch zukünftig nicht geben wird“, spitzt Franken die Sachlage zu. „Das die ABO Wind AG nun ihr europäisches Leuchtturmprojekt mit einem persönlichen Brief an die Fraktionsvorsitzenden als Motivationsschub zur Ablehnung einer Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald ins Rennen schickt, zeigt leider, wie intransparent das Thema Windkraft versus Nationalpark bislang von „Wissenden“ behandelt wird. Längst sind Kooperationsverträge zwischen ABO Wind AG, Wald und Forst NRW (Ministerium von Frau Gorißen) und einer Kommune (Kranenburg?) mitten im Findungsprozess unterschrieben worden. Das zeigt uns: Wie immer sieht man die Zukunft nur im Geld und nicht in der Verantwortung zur Natur,“ zeigt sich Franken erbost. „Da werden Frau Gorißen, Landrat Gerwers und Bürgermeister Böhmer sich noch unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Wir erwarten, dass der Landrat spätestens im Kreistag die Gelegenheit nutzt, Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen.“
CDU-Kreistagsfraktion bekräftigt ablehnende Haltung gegenüber beiden Projekten
In der aktuellen Diskussion kann man nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion den Eindruck haben, dass eine ablehnende Haltung zum Nationalpark bedeutet, dass man sich damit automatisch für Windenergieanlagen ausspricht. Diese Interpretation ist für die Christdemokraten eine bewusste Fehlinterpretation: „Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf eine gemeinsame Positionierung des Kreistages aus dem Jahr 2016, bei der Windenergieanlagen im Reichswald mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind.“ Für die CDU-Kreistagsfraktion gilt diese Beschlusslage unverändert.
Die durch Windenergieanlagen bedingten Eingriffe in das Ökosystem Wald beträfen in der Regel große Flächen und seien unter Aspekten des Natur- und Artenschutzes deutlich sensibler als an anderen Standorten, so Paul Düllings, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Daher können aus unserer Sicht solche Anlagen im Reichswald auch aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes selbst nach Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen seither (Kalamität, große Nadelwaldflächen) nicht die richtige Wahl sein“, erklärt der CDU-Politiker. „Wir betrachten den Reichswald in seiner landschaftsökologischen Gänze als Lebensraum von besonderer Güte“, führt Düllings aus. „Er soll weiterhin in seiner vollen Erlebbarkeit als Freizeit- und Naherholungsgebiet, regionaler Kulturlandschaftsbereich sowie als Ort der Geschichte für alle Menschen da sein.“
