Kreis Kleve. Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Damit hätten alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve die Möglichkeit, über die Einreichung einer Bewerbung des Reichswaldes zum 2. Nationalpark in Nordrhein-Westfalen abstimmen können.
Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse mit der Idee, den Reichswald als potenziellen Standort für einen zweiten Nationalpark in NRW zu prüfen. Im Rahmen dieses Prozesses hatten Verbände, Vereine, Organisationen und Bürger die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen bei der Kreisverwaltung einzureichen. Zusätzlich wurde eine Online-Bürgerbeteiligung durchgeführt. In den zahlreichen Stellungnahmen und Veranstaltungen wurde deutlich, dass die Bewerbung des Reichswalds als möglicher Nationalpark sehr kontrovers diskutiert wird.
„Die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark hat aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen für den Kreis Kleve. Die Einrichtung eines Nationalparks kann sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf unsere Region haben. Ein Bürgerentscheid soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, demokratisch und transparent mitzuentscheiden. Außerdem würde ein Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Entscheidung pro oder contra Nationalpark eine breite Legitimität und Unterstützung in der Bevölkerung genießt“, so der Vorsitzende Ralf Janssen.
Außerdem haben die Entwicklungen und Berichterstattungen der letzten Tage zum Thema mögliche Windenergieanlagen im Reichswald nicht nur die Bürger, sondern auch die Politik überrascht – zumindest die Politiker, die hierüber nicht informiert waren! Bei diesem wichtigen Punkt fehlt der VWG die nötige Transparenz auf ganzer Linie. „Wählergemeinschaften stehen grundsätzlich für größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung. Daher fand der Vorschlag in der letzten Sitzung der Kreiswählergemeinschaft mehrheitlichen Zuspruch“, so Janssen.
Für die Kreiswählergemeinschaft steht fest, dass sie auf keinen Fall Windkraftanlagen im Reichswald haben möchte, egal ob der Reichswald zum Nationalpark werden könnte oder nicht! Das ist die grundsätzliche Meinung der VWG zu diesem Thema.
„Als sachkundige Bürgerin im Regionalrat Düsseldorf in der Fraktion FDP/Freie Wählergemeinschaften werde ich mich auf jeden Fall nicht für die Ausweisung des Reichswalds im Regionalplan aussprechen bzw. werde mich dafür einsetzen, dass diese Flächen im Regionalplanentwurf wieder herausgenommen werden“, sagt Patricia Gerlings-Hellmanns, Kreistagsmitglied der VWG.
Die Entscheidung pro oder contra Nationalpark darf allerdings jetzt auch nicht nur unter dem Motto „Ja zum Nationalpark, nur damit keine Windräder gebaut werden!“ geführt werden“, so die VWG abschließend.
