Düsseldorf. In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2024/2025 ruft Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller dazu auf, zuversichtlich in das neue Jahr zu gehen. Es brauche Mut und Klarheit in den Entscheidungen, ein wachsames Interesse an unserem Gemeinwesen sowie Zusammenhalt in Politik und Gesellschaft, um für bestehende und kommende Herausforderungen gewappnet zu sein.
OB Keller lobt insbesondere das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Düsseldorf, das sich sowohl an dem starken Interesse an den zahlreichen Beteiligungsformen zu städtischen Projekten, den Bürgerinitiativen als auch dem Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft zeigt.
Die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller im Wortlaut:
Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
heute ist der erste Tag des Jahres. Heute beginnt ein Jahr, das wichtige Veränderungen für uns bereithalten wird, und auf das viele durchaus mit Sorgen schauen. Das geht mir auch so.
Gleichzeitig bin ich überzeugt davon, dass wir gemeinsam in der Lage sind, die vielen Herausforderungen zu meistern, so wie wir auch in der Vergangenheit bereits viele Krisen gemeistert haben. Selbst wenn gerade im vergangenen Jahr für uns alle das Gefühl stärker geworden ist, in einer Zeit umwälzender Veränderungen zu leben.
Im Februar wird es drei Jahr her sein, dass der noch amtierende Bundeskanzler von einer Zeitenwende gesprochen hat. Anlass war der Beginn der großflächigen Invasion der Ukraine durch Russland. Dieser Krieg dauert an. Wohl auch deshalb, weil wir die Ukraine nicht entschlossen genug unterstützt haben.
Auch der Krieg im Nahen Osten in Folge des barbarischen Terrorangriffs der Hamas auf Israel im Oktober 2023 geht weiter und verursacht unermessliches Leid auf allen Seiten des Konfliktes. In der Welt bilden sich Allianzen autokratischer Regime, die unsere freiheitlichen Werte aktiv bekämpfen. Die künftige Regierung Amerikas stellt offen zentrale Werte in Frage, die jahrzehntelang als unverrückbar galten. Unsere Wirtschaft steckt in einer schweren Rezession, weil wichtige Zukunftsaufgaben vernachlässigt wurden. Die Regierungskoalition ist vor Ablauf der Wahlperiode zerbrochen. Unser Parteiensystem kämpft mit einem weiteren Erstarken der populistischen Ränder. Und die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft nehmen zu.
Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, dennoch blicke ich trotz dieser Nachrichten zuversichtlich auf 2025.
Weil wir es selbst in der Hand haben, Veränderungen zum Guten zu gestalten und die Probleme zu lösen, die gerade für viel Verunsicherung sorgen. Dabei sind meines Erachtens drei Dinge besonders wichtig:
1. Mut und Klarheit in den Entscheidungen.
2. Ein wachsames Interesse an unserem Gemeinwesen.
3. Zusammenhalt in Politik und Gesellschaft.
Warum Mut und Klarheit in den Entscheidungen?
Wir brauchen Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen, die den Mut haben, klare Positionen zu beziehen und klare Entscheidungen zu treffen.
Am 23. Februar wählen wir einen neuen Bundestag. Die Aufgaben einer neuen Bundesregierung liegen ganz klar auf der Hand – unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen: Ein energischer Abbau von Bürokratie. Die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Die zuverlässige Versorgung mit bezahlbarer Energie. Nur wenn es gelingt, das Wachstum unserer Wirtschaft anzukurbeln, lässt sich auch unser Sozialstaat stabilisieren. Kraftvolle Investitionen in unsere Infrastruktur. Eine wirksame Steuerung der Einwanderung, ohne Preisgabe humanitärer Grundwerte. Die Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit nach Außen und die robuste Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber ihren Feinden im Inneren.
Warum brauchen wir ein wachsames Interesse an unserem Gemeinwesen?
In vielen politischen Diskussionen spüre ich schon seit längerer Zeit, dass nicht Wenige leider das Vertrauen in Politik und die politischen Funktionsträger verloren haben.
Allzu schnell wird politisch Verantwortlichen Kompetenz oder gar der gute Wille abgesprochen. Dadurch wächst die Gefahr, dass Kritik an politischen Inhalten zur Kritik am politischen System wird. Ich werbe dafür, dass wir den demokratisch Verantwortung Tragenden das Vertrauen entgegenbringen, dass sie sich nach bestem Wissen und Gewissen für unser Gemeinwesen einsetzen. Und wir sollten niemals die Möglichkeit außer Acht lassen, dass der demokratische Mitbewerber auch Recht haben könnte. Was mir aber besonders wichtig ist: Wir brauchen ein wachsames Interesse aller Bürgerinnen und Bürger an unserem Gemeinwesen. Politisches Desinteresse ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.
Die Populisten behaupten, die komplexen Probleme unserer Zeit mit einfachen Mitteln lösen zu können: Der Klimawandel wird geleugnet. Einwanderer sind die Sündenböcke für fast alle Probleme im Inneren. Anti-Amerikanismus, die Verharmlosung Russlands, die Zerstörung der EU und die Rückbesinnung auf einen kruden Nationalismus sollen als Lösungen herhalten. Fake News, Desinformation und Manipulation via TikTok & Co. schaffen eine Stimmungslage, in der es zunehmend mühevoll wird, Aussagen und Konzepte der Parteien ernsthaft zu prüfen und sich eine Meinung zu bilden.
Wir müssen aber bereit sein, uns diesen Mühen zu unterziehen, wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft bewahren wollen. Neben der Klarheit der politischen Entscheidungsträger brauchen wir die Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Und deren Bereitschaft, die Ernsthaftigkeit der politischen Lösungssuche anzuerkennen.
Und liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, lassen Sie uns auch in 2025 zusammenhalten. Zeiten der Veränderung und ganz sicher auch Wahlkämpfe sind oft auch Zeiten der politischen Differenzierung. Und Abgrenzung zur Schärfung politischer Profile ist in unserer Demokratie wichtig. Denn Demokratie lebt von der Auswahl unterschiedlicher Angebote.
Mir ist es aber wichtig, dass diejenigen zusammenhalten, die gemeinsam auf dem Boden unseres Wertefundaments stehen. Lassen Sie uns den Zusammenhalt der Demokraten nicht aus den Augen verlieren. Dabei geht es nicht um einen politischen Einheitsbrei, sondern um die Erkenntnis, dass eine Zusammenarbeit unter Demokraten stets möglich sein muss. Denn unsere Demokratie ist leider nicht mehr unangefochten.
Deshalb dürfen wir auch niemals vergessen, dass demokratische Wettbewerber auch Verbündete im gemeinsamen Einsatz für unsere demokratische Ordnung sein sollten. Zusammenhalt durch Fairness und Respekt werden in 2025 wichtiger sein denn je.
Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, Mut und Klarheit in den Entscheidungen, wachsames Interesse und Zusammenhalt: Ich meine, dass uns dies in Düsseldorf bislang immer gut gelungen ist.
Wir haben auch im vergangenen Jahr viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Vom Neubau der Oper über den Wohnungsbau bis zum Haushalt für das neue Jahr. Viele gute und weitreichende Entscheidungen, die oft mit breiten Mehrheiten zustande gekommen sind. Diesen Weg werden wir auch in 2025 fortsetzen.
Und ich setze dabei auch auf Ihr wachsames Interesse. Ich bin oft sehr beeindruckt vom bürgerschaftlichen Engagement in unserer wunderbaren Stadt. Das gilt für das vielfach sehr rege Interesse an unseren Beteiligungsformaten zu wichtigen Entscheidungen. Das gilt auch für das – für uns im Rathaus manchmal zugegebenermaßen auch unbequeme – Engagement in Bürgerinitiativen. Und das gilt auch, wenn es darum geht für die Werte unserer offenen und toleranten Gesellschaft einzutreten. Welche andere Stadt konnte im letzten Jahr schon 100.000 Demonstrierende für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbieten.
Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, wir feiern in diesem Jahr 200 Jahre Karneval. Karneval ist vielleicht das beste Beispiel dafür, wie es gelingen kann, Menschen zusammenzubringen. Integrativ und verbindend, tolerant und kreativ. Auch im Alltag müssen wir uns immer wieder zusammensetzen, miteinander sprechen, vielleicht uns auch manchmal zusammenraufen. Und wir müssen füreinander da sein.
Ich bin sehr froh, dass dies in Düsseldorf gelingt. Dass dieser Zusammenhalt und Gemeinsinn in Düsseldorf so besonders ausgeprägt sind. Im Brauchtum, im Sport, im Sozialen, in den Kirchen, in der Kultur und den vielen Vereinen.
Ich danke allen, die sich aktiv einbringen und sich engagieren!
Und erfreulicherweise ist dieses Miteinander auch in der Düsseldorfer Kommunalpolitik zu spüren. Wir erleben es immer wieder, dass hier bei uns im Stadtrat Entscheidungen im Konsens, einstimmig oder mit breiter Mehrheit getroffen werden, über Partei- und Bündnisgrenzen hinweg.
Natürlich haben wir unterschiedliche Ideen, diskutieren über die besten Lösungen und stehen im politischen Wettbewerb – ganz besonders natürlich auch im Vorfeld der Kommunalwahlen in diesem September. Aber eines bleibt uns erhalten: Das Ziel, uns gemeinsam für das Gemeinwohl einzusetzen, für unsere Heimat Düsseldorf und für die Menschen hier – für Sie, liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer.
Lassen Sie uns mit Mut und Zuversicht in dieses neue Jahr gehen. Es gibt viele gute Gründe, zuversichtlich zu sein.
Ich freue mich auf alle Begegnungen mit Ihnen in den kommenden Monaten. In diesem wichtigen Jahr für unser Land und für unsere Heimatstadt Düsseldorf.
Ihnen allen wünsche ich von Herzen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2025.
