Bei der Jahreshauptversammlung war auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (6.v.r.) zu Gast (Foto: privat)
Mülheim. Am Dienstag hatte die SPD in Heißen und auf der Heimaterde zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung geladen. Alle zwei Jahre stehen dabei Vorstandswahlen auf der Tagesordnung; so auch gestern.
Dabei konnte der Ortsverein den NRW-Justizminister und Landtagsabgeordneten für Essen-Borbeck und Mülheim-Winkhausen, Thomas Kutschaty, als Referenten und Versammlungsleiter willkommen heißen. In seinem Grundsatzreferat zur aktuellen landespolitischen Lage unterstrich Thomas Kutschaty die Erfolgsbilanz der sozialdemokratisch geführten Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „NRW hatte 2016 erstmalig seit 37 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das Land investiert Jahr um Jahr viel Geld in Bildung und Ausbildung – zuletzt mit dem Programm ‚Gute Schule‘. Es ist gelungen, die finanzielle Lage vieler Städte im Land deutlich zu verbessern – und ab diesem Jahr wird auch Mülheim am Programm ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ teilnehmen“, führt Thomas Kutschaty aus.
Diesen Kurs wolle man nach einer erfolgreichen Landtagswahl fortsetzen, etwa durch die weitgehende Abschaffung der KiTa-Gebühren ab dem ersten Jahr: „Nach unseren Vorstellungen soll es Gebühren nur noch für Betreuungsbedarfe über 30 Wochenstunden geben. Bis zu dieser Schwelle wollen wir die KiTas beitragsfrei machen“, betont der NRW-Justizminister, der aus der fachlichen Sicht seines Ressort bestätigen konnte, dass Hannelore Krafts Maxime, kein Kind zurückzulassen, inzwischen auch bei den Fallzahlen der Jugendkriminalität Niederschlag finde: „Wir haben hier langfristig betrachtet eine rückläufige Tendenz, die klar erkennbar auf unsere Bemühungen zurückzuführen ist, die Bildungs- und Betreuungsangebote qualitativ und quantitativ auszubauen.“
So eingestimmt, wählten die Mitglieder des Ortsvereins den alten, neuen Vorstand mit großem Einvernehmen wieder: Daniel Mühlenfeld wurde als Vorsitzender ebenso einstimmig wiedergewählt, wie seine beiden Stellvertreter Mareike Haase und Peter Pickert, Kassiererin Inske Mühlenfeld und Schriftführer Claus Schindler.
Auch im Kreis der Beisitzer gab es nur eine Änderung, die aber keineswegs eine Überraschung war: An Stelle von Wolfgang Geibert, der nach 19 Jahren Vorstandsarbeit frühzeitig auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, wurde Yannick Freida neu in den Vorstand gewählt. Daneben gehören auch Irfan Budak, Hilde Freiburg, Gerd Klisch, Hartmut Mäurer, Rolf Mühlenfeld und Jens Weymann weiterhin dem Ortsvereinsvorstand an.
„Die Stimmergebnisse sind für den gesamten Vorstand Auszeichnung und Auftrag zugleich“, betont Ortsvereinsvorsitzender Daniel Mühlenfeld. Für die anstehenden Wahlkämpfe anlässlich der Landtags- und Bundestagswahl setze der Ortsverein auf die bewährten Instrumente: „Wir machen einen aufsuchenden Wahlkampf – mit Hausbesuchen, Stadtteilrundgängen und Aktionsständen im gesamten Stadtteil“, erläutert Claus Schindler, der Wahlkampfleiter des Ortsvereins.
Welche Aktionen im Laufe des Jahres im Einzelnen geplant seien, sei jeweils der Internetseite des Ortsvereins zu entnehmen: „Diese wird fortlaufend aktualisiert, sodass die Bürgerinnen und Bürger stets informiert sind, wie und wo sie uns antreffen und mit uns ins Gespräch kommen können“, berichtet Daniel Mühlenfeld.
