Krefeld. Carsten Bullert, der politische Geschäftsführer und Pressesprecher der PARTEI Krefeld, gab heute ein kurzes, aber für seine Organisation typisches Statement zur “Teilnahmeabsage” der CDU am Fest ohne Grenzen: “Wie der Kreisverband der PARTEI Krefeld mit großer Freude erfahren durfte, hat die CDU ihre Teilnahme am Fest ohne Grenzen abgesagt. Auch wenn die vorgebrachte Erklärung dazu ausgesprochen fadenscheinig ist und in unseren Augen von mangelhaften Demokratieverständnis strotzt sowie den Sinn dieser phantastischen Festivität offenbar nicht verstanden hat (ist ja auch nicht deren Klientel), kommt für die PARTEI nun eine eigene Teilnahme überhaupt erst in Frage.”
Des Weiteren gibt Bullert den Christdemokraten einen Tipp an die Hand: “Erst mal sollte speziell die Krefelder CDU sich auf dem rechten Auge vom Optiker Rat holen.” Abschließend erklärt der Bundestagskandidat seiner Partei: “Wir bedanken uns bei der CDU für die Entscheidungshilfe und werden die Krefelder Kommunalpolitik adäquat zu vertreten wissen.”
Derweil gab im Laufe des Vormittages der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Stefan Galke eine weitere Rechtfertigung zur Entscheidung und Seitenhiebe gegen die Kritiker. Als „teilweise verstörend“ bezeichnet Galke „einige Reaktionen“ auf die Mitteilung seiner Partei, am „Fest ohne Grenzen“ bis auf weiteres nicht mehr teilnehmen zu wollen. Die Union verlangt vom Veranstalter, dem „Bündnis für Toleranz und Demokratie“, eine klare Distanzierung vom Linksextremismus und von der Unterstützung des Festes durch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD.
„Wenn SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen von ‚extremen Tendenzen‘ in diesen Gruppierungen spricht, dann ignoriert er, dass diese in Gänze dem politischen Extremismus frönen“, so Galke. „Wenn Juso-Chefin Stella Rütten‚ alle Unterstützerinnen und Unterstützer, aus welcher Richtung sie auch kommen, auf dem Fest begrüßen will, dann versäumt sie, die nötigen Grenzen zu den erklärten Feinden unseres freiheitlichen Gemeinwesens zu ziehen. Und wenn Ulrich Knur als Vertreter des Bündnisses von unserer Absage überrascht ist, dann hat er über Jahre hinweg die Signale nicht gehört, jedenfalls nicht jene von uns.“
Bereits 2011 habe Bürgermeisterin Karin Meincke in ihrer Eröffnungsrede zum „Fest ohne Grenzen“ betont, dass die Grundlage eines gemeinsamen Einsatzes gegen Rassismus „immer unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung sein“ müsse, erinnerte der Ratsherr. Und erst Ende März 2017 hätten die Landtagskandidaten Britta Oellers und Marc Blondin an Ulrich Knur geschrieben, dass die CDU „Probleme mit dem Umstand“ habe, er „auch solche Gruppierungen“ in seine Aktivitäten einbeziehe, „die eindeutig nicht zum parlamentarisch-demokratischen Spektrum“ zählten.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende betonte, die stalinistische DKP und die maoistische MLDP seien „einander zwar spinnefeind“, verherrlichten aber beide „linke Gewaltanwender“ und befürworteten „die Umwälzung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats“. Wer an rechten und linken Extremismus „grundsätzlich verschiedene Maßstäbe“ anlege, verliere die Realität aus dem Blick: „Es ist doch offensichtlich, dass man Toleranz und Demokratie nicht verteidigen kann, wenn man ihre Feinde – egal ob rechts- oder linksextrem – in den eigenen Reihen duldet.“
