Duisburg. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist eine Erfolgsgeschichte: Fast 90 Prozent der Menschen erhalten eine umfassende und – auch im internationalen Vergleich – hochwertige Versorgung. Die Finanzierung der GKV folgt dem Solidaritätsprinzip mit einkommensabhängigen Beiträgen, das Bedarfsprinzip garantiert die benötigten Leistungen für alle Versicherten im Krankheitsfall. Niemand muss unbezahlbare Beiträge oder schlechtere Versorgung fürchten. Gleichzeitig schützt der Grundsatz der evidenzbasierten Medizin vor teuren, aber medizinisch fragwürdigen Behandlungen. Aber warum endet in Deutschland die Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung bei 90 Prozent? Warum werden Millionen von BeamtInnen, PensionärInnen oder Selbständigen de facto aus der GKV ausgeschlossen und in ein privates Versicherungssystem (PKV) gedrängt?
Um ein gerechtes Gesundheitssystem zu schaffen und allen Menschen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt zu ermöglichen, brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung. Schritt für Schritt müssen wir dafür sorgen, dass wir wieder zu echter sozialer Gerechtigkeit kommen:
Sozial gerecht ist, die Krankenversicherung wieder paritätisch zu finanzieren. Mit der Parität müssen wir anfangen: Krankenkassenbeiträge müssen wieder 50:50 von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen getragen werden. Das entlastet die Versicherten, aber auch die ArbeitgeberInnen profitieren von einer Rückkehr zur Parität: Sie und können sich wieder mit mehr Gewicht in die Weiterentwicklung der GKV einbringen.
Sozial gerecht ist, verschiedene Einkommensarten einzubeziehen. Neben Arbeitseinkommen und Renten müssen auch andere Einkommensarten (z.B. Kapitaleinkünfte) zur Finanzierung der der Krankenversicherung herangezogen werden.
Sozial gerecht ist, die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung zu erhöhen. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde den Krankenkassen mehr Spielräume für ihre Leistungen ermöglichen.
Sozial gerecht ist, wenn alle PatientInnen gleich gut behandelt und alle Behandlungen gleich bezahlt werden. Durch das duale System von GKV und PKV entstehen Versorgungsunterschiede. Ärztliche Leistungen werden bei Privatversicherten oft besser bezahlt. Ein einheitliches Bewertungssystem würde die Bevorzugung bestimmter PatientInnen beenden. Und: es würde eine bedarfsgerechte Verteilung von Vertragsärzten erleichtern, so dass Duisburg als Standort für eine/n AllgemeinmedizinerIn wieder genauso attraktiv wird wie der Starnberger See.
Sozial gerecht ist, wenn niemand von der Krankenversicherung ausgeschlossen wird. Insbesondere Selbstständige mit niedrigen Einkünften können ihre relativ hohen Krankenversicherungsbeiträge oft nicht bezahlen. Wir wollen die Beitragsbemessung für Selbständige in der GKV einkommensabhängig ausgestalten und die Mindestbeiträge entsprechend absenken. Und: Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass BeamtInnen ausschließlich über Beihilfe und die PKV abgesichert werden. Hamburg geht gerade mit gutem Beispiel voran und bietet BeamtInnen Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV. Die Bertelsmann-Stiftung hat übrigens berechnet: Wenn alle BeamtInnen in der GKV wären, könnten die öffentliche Haushalte bis 2030 rund 60 Milliarden Euro sparen.
Wir werden einen langen Atem brauchen, um zu einer solidarischen Bürgerversicherung zu kommen. Aber mit jedem einzelnen Schritt, den wir hier tun, schaffen wir mehr Gerechtigkeit.
Ein KlarKlick von Bärbel Bas, SPD-Bundestagsabgeordnete
