Uschi Baum mit Mitgliedern der Jungen Liberalen in Kaarst: David Engelbrecht, Christoph Witthaut, Niklas Cremer und Jan Günther (Foto: privat)

Kaarst. Kaarster Jugendliche sollen künftig per Handy in der Kaarster Politik aktiver mitwirken und mitgestalten können

Im Jugendhilfeausschuss stellt die FDP-Fraktion am 5. Nov. 2019 den Antrag, dass es für die Kaarster Jugendliche künftig einfacher werden soll bei politischen Entscheidungen, die sie und ihre Zukunft betreffen, per e-Partizipation mit einbezogen zu werden und somit aktiv mitwirken zu können.

Die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst, Uschi Baum, hat sich gemeinsam mit den Jungen Liberalen, zum Ziel gesetzt, diese Idee, die bereits in anderen Städten in Deutschland erfolgreich umgesetzt wurde,  auch in Kaarst zu realisieren. Baum erklärt dazu: „Das Ziel besteht darin, die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt stärker für die politischen Prozesse in dieser Stadt zu interessieren und sie dabei besser und aktiv miteinzubeziehen.“

Dazu soll es im Rahmen eines Projektes eine aktive Jugendpartizipation per Handy durch die Anschaffung und Einrichtung einer elektronischen Kommunikations-Plattform – einer „App für e-Partizipation“ – zur Jugendbeteiligung geben. Baum weiter: „Nur so können die Jugendlichen ab der fünften Klasse enger an die demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft herangeführt werden. So werden sie sich auch aktiv an den Entscheidungen beteiligen können, die insbesondere die Jugendliche selbst betreffen. Dies kann aber auch auf andere Bereiche erweitert werden.“

Diese e-Partizipation der Jugendlichen sollte durch eine Anwendungslösung mit einer App auf den Handys der Jugendlichen möglich gemacht und in der Anwendung darüber realisiert werden. Nach einem Jahr der Praxis soll das App-Projekt dann evaluiert werden.

Die lokale Demokratie steht heute vor vielzähligen Herausforderungen. Eine besteht darin, die Kinder und Jugendlichen stärker für den politischen Prozess zu interessieren und sie dabei besser miteinzubeziehen. Der JHA hat sich dazu viele Gedanken gemacht, Fachleute eingeladen und heftig diskutiert.

David Engelbrecht, Vorsitzender der Kaarster Jungen Liberalen und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist von der Idee der e-Partizipations-App und der Jugendbeteiligung überzeugt und stellt fest: „Mit der e-Partizipation und der Abstimmungs-App für die Jugendlichen wollen wir in der Stadt Kaarst einen Beitrag für eine zukunftsfähige Demokratie leisten und den Draht zwischen Stadt und Bürgern und insbesondere den Jugendlichen nachhaltig stärken.“

Das wesentliche Ziel dieser digitalen Kommunikationsform ist eine politische Willensbildung durch das Internet, die den Jugendlichen dabei unkompliziert eine demokratische Gestaltungsmöglichkeit einräumt, erklärt Engelbrecht weiter.

Denn auch in e-partizipativen Beteiligungsverfahren können Argumente zu Themen der Stadt-, Mobilitäts- oder Sozialplanung erörtert, Ideen ausgetauscht und dadurch gemeinsame Lösungen entwickelt werden, die öffentlich sichtbar, jedoch nicht rechtsverbindlich sind. Spielregeln oder Leitlinien zu dieser Jugendbeteiligung müssen erarbeitet werden und geben einen eindeutigen Rahmen für diese Form der Beteiligung.

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