Willich. „Ortsbezogenes Konjunkturprogramm“
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise waren ein zentrales Thema der (personell in etwa halbierten Ratssitzung am Donnerstagabend: Kämmerer Willy Kerbusch erläuterte nicht nur „die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den aktuellen und die kommenden Haushalte“, sondern stellte auch ein Handlungskonzept vor, „mit dem Rat und Verwaltung unsere Stadt Willich, ihre Bürger, die Wirtschaft sowie das kulturelle und soziale Leben durch die Krise führen können – und „das ohne einen wirtschaftlichen Totalschaden zu Lasten der nächsten Generation“. Kerbusch: „Wir haben als Stadt Willich die wirtschaftliche und personelle Kraft, selbst zu steuern und nicht nur getrieben zu werden, dies erfordert unser mutiges und schnelles Handeln.“ Der Rat stimmte dem Handlungskonzept zu.
Kerbusch hat die Auswirkungen der Krise auf den Haushalt anhand aktuellen von Prognosen ermittelt (unter anderem Minus in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Prognose unmittelbare Mehrkosten Coronakrise, Prognose Mehrkosten Haushalt OGS/KiTa, Verpflegung, Ausfälle Einnahmen Kultur, De Bütt, Bußgelder, Stundungszinsen) und landet bei einem saldierten Minus von 15.6 Millionen Euro.
Kerbusch kündigte an, nach Rechtskraft des Haushaltes Ende Mai/Anfang Juni eine Haushaltssperre mit Begleitverfügung erlassen. Diese enthält in einer Begleitverfügung verschiedene Regelungen:
1. Die vom Rat beschlossenen Senkung der Elternbeiträge und des Gewerbesteuerhebesatzes werden trotz unmittelbarer Haushaltssperre schnellstmöglich rechtswirksam.
2. Die Verwaltung wird alle leistbaren investiven Maßnahmen, sowie Beschaffungen mit Hochdruck umsetzen; hierzu werden alle zulässigen Erleichterungen im Vergabeverfahren genutzt.
3. Die einzelnen investiven Maßnahmen incl. der Umsetzungsplanung werden als Anlage zur Haushaltsverfügung vorgelegt. Die Prioritätenlisten sind vorher durch die Fachverwaltung mit den Fachausschüssen abzustimmen.
4. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände werden zu 100% ausgezahlt, um diese in dieser schwierigen Lage nicht noch weiter zu belasten.
5. Die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Steuern und Gebühren wird bis zum 31.12.2020 verlängert.
6. Mit den bestehenden Vertragspartnern, z.B. Catering, Schülertransporte, Betreuungsangebote u.ä. werden individuelle Hilfspakete geschnürt, um diese Leistungen für die Vertragslaufzeit zu sichern.
7. Alle rechtlich möglichen Vergabeerleichterungen sind zu nutzen.
Bis zur Rechtskraft des Haushaltes wird der Stadtkämmerer alle Mittel für dringliche Maßnahmen in Kindertagesstätten und im Schulbereich – trotz Übergangswirtschaft – vorab freigeben; hierfür sind jeweils Einzelanträge erforderlich).
Die Stadt Willich habe, so Kerbusch, die wirtschaftliche Kraft, jetzt Investitionen in die Zukunft zu tätigen, die faktisch die Wirkung eines orts- und regionsbezogenen Konjunkturprogrammes haben. „Wir gehen als Verwaltung davon aus, dass ca. 2/3 der Investitionssummen in Willich und Umgebung verbleiben.“ Der Kämmerer konkretisierte dann auch die Summen, die bis Ende 2020 realisiert werden sollen:
· Bauunterhaltung Hoch- Tiefbau 7 Mio. Euro
· Beschaffungen 5 Mio. Euro
· Investitionssumme Hoch–Tiefbau mit Eigenbetrieben 21 Mio. Euro
Das gleiche Investitionsvolumen mit ca. 30 – 35 Mio. Euro werde dann auch noch einmal für 2021 angesetzt. Die Stadt verfüge, so Kerbusch, über die personelle und strukturelle Schlagkraft, ein solches Mammutprogramm tatsächlich realisieren zu können: „Die Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Willich in Zeiten schwierigster Rahmenbedingungen ist neben der Bekämpfung der Pandemie in allen Bereichen das vorrangige Ziel.“
Kerbusch dankte ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen, die in der Krise an vielen Brennpunkten Verantwortung übernommen und „herausragende Arbeit – oft weit über die dienstliche Verpflichtung hinaus – geleistet“ hätten: „Hier gilt der besondere Dank dem Krisenstab der Stadt Willich unter der Leitung von Gregor Nachtwey: Der Schutz der Mitarbeitenden und gleichzeitig Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger: wir haben das bis heute gemeinsam geschafft. Egal ob Beschaffung oder individuelle Fertigung von Schutzausrüstung, Information aller Betroffenen, Entwicklung von Hygieneprofilen für Schulen, Kindergärten und öffentlichen Gebäuden und vieles mehr – hier ist herausragende Arbeit geleistet worden.“
