Neukirchen-Vluyn. Der unabhängige Bürgermeisterkandidat der SPD Neukirchen-Vluyn, Ralf Köpke, begrüßt die Richtung des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Insgesamt 130 Milliarden Euro werden nun Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand nehmen. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Die Eckpunkte mit der Unterstützung für Familien, einer Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen gehen nach Auffassung von Ralf Köpke in die richtige Richtung. Und für Betriebe und Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, soll es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben. „Für Unternehmen und Verbraucher ist es auch ein wichtiges Signal, dass die Stromkosten sinken sollen, verbunden mit den Investitionen in klimafreundliche Technologien“, so Köpke.
Die im Konjunkturprogramm vorgesehene Mehrwertsteuersenkung wird nach Auffassung von Köpke die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu ist für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind auf den Weg gebracht worden.
Eine besondere Bedeutung in dem Gesamtpaket ist nach Auffassung von Ralf Köpke die Entscheidung, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Sie betragen laut Steuerschätzung bundesweit rund 12 Milliarden Euro, in Neukirchen-Vluyn lagen die Ausfälle im Mai schon bei 1,2 Mio Euro. „Dieses Signal ist wichtig für den Haushalt unserer Stadt, denn wir brauchen den Spielraum auch in die Zukunft zu investieren und geplante Projekte, Bauvorhaben, das Klimafreundliche Mobilitätskonzept umzusetzen und auch in die Schulen und Kitas zu investieren“, so Ralf Köpke weiter. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung zum großen Teil, auch hier wird die Stadt Neukirchen-Vluyn entlastet. Allerdings fehlt hier nach Ansicht von Ralf Köpke die Regelung für die Altschulden der Kommunen, dies ist unabdingbar für die Städte, die überschuldet oder in der Haushaltssicherung stecken.
Die weiteren Eckpunkte sind Investitionen in Klimaschutz und in ein modernes Land, in die Entwicklung von Elektromobilität, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung, sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien gehen laut Köpke genau in die richtige Richtung. „Hier wird auch die Politik und Verwaltung in unserer Stadt gefordert sein entsprechende Fördermöglichkeiten, die im Gesamtpaket vorgesehen sind, auch intensiv zu nutzen, z.B. im Klimaschutz, im Ausbau von Ganztagsbetreuung, Kindertagesstätten, Digitalisierung und Entwicklung der Stadt zu einer „Smart City“ und weitere“, so Ralf Köpke abschließend.
