Moers. Die Moerser Verwaltung hat mit den kirchlichen Trägern der Kitas und mit den Elterninitiativen Einigkeit über die Beteiligung an der Finanzierung der von ihnen getragenen Kitas erzielt. AWO und SCI fordern dagegen von der Stadt Moers die Übernahme ihrer Anteile zu 100% .
Die vom Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss vorgeschlagene Suche nach einem „Moerser-Kita-Konsens” kann die Freie Bürgerliste Moers (FBM) nicht nachvollziehen. Die Rechtslage ist für die FBM eindeutig. Nach §36 Abs. 1 KiBiz ist der Zuschuss des Jugendamtes an den Träger der Kita abhängig von der Erbringung des Finanzierungsanteils des Trägers. Da die Verträge mit den Trägern der Kitas zum 01.08. gekündigt wurden, ergibt sich für die FBM folgender Sachverhalt: Sollte bis zum 23. Juni kein Angebot der AWO und des SCI abgegeben worden sein, so werden die vollen Trägeranteile durch die beiden Organisationen übernommen werden müssen.
„Es darf keine Lex AWO in Moers geben“, so der FBM-Fraktionsvorsitzende Paul Süßer. „Eine 100%ige Übernahme der Stadt ist nach unsere Auffassung rechtswidrig. Der §36 KiBiz besagt klar: kein Trägeranteil – kein Zuschuss durch die Stadt.“
