Mülheim. Die CDU-Fraktion will in einem Initiativantrag zur nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) die Verwaltung beauftragen, „zeitnah“ ein Konzept zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen zu erstellen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept sollten u.a. folgende Aspekte beleuchtet werden:
1. Nutzung, evtl. durch Umbau, des nach allen Umzügen in die Neubauten leer stehenden Gebäudes auf dem Gelände der städtischen Pflegeeinrichtung Gracht als Kurzzeitpflege-Einrichtung.
2. Neubau einer Kurzzeitpflege – Einrichtung auf dem unter 1 genannten Gelände.
3. Veräußerung des unter Punkt 1 genannten Grundstücks zum Buchwert an einen Inverstor bzw. Betreiber, welcher sich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Kurzzeitpflegeplätzen vorzuhalten.
4. Veräußerung eines anderen städtischen Grundstücks an einen Investor bzw. einen Betreiber, welcher sich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Kurzzeitpflegeplätzen vorzuhalten.
CDU-Stadtverordneter Bernd Dickmann, Sprecher der CDU-Fraktion im AGS: „Für alle Varianten gilt selbstverständlich, dass in einem solchen Gebäude zusätzlich weitere Angebote geschaffen werden könnten. Denkbar wären hier z.B. Räumlichkeiten für Demenz–Wohngemein-schaften oder kleine, seniorengerechte Wohnungen. Für alle Varianten sollte eine grobe Wirtschaftlichkeitsrechnung mit Investitionsbedarf und geschätztem Jahresergebnis vorgelegt werden.“
Die CDU-Fraktion begründet diese Initiative auch damit, dass die Verwaltung selbst im aktuellen Bericht zur Kommunalen Planung für Alter und Pflege (vom 16.01.2020) bekennt, dass „die Lebenslage pflegender Angehöriger stärker als bisher in den Fokus genommen werden <müsse<. Eines der vorrangigsten Themen sei hier die Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen. Die Zahl der sogenannten eingestreuten Plätze reiche nicht aus.“
Die CDU-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf zentrale Aussagen in dem der Kommunalen Konferenz für Alter und Pflege im November 2019 vorgelegten Bericht (S. 48):
„Ein wirksames Angebot für pflegende Angehörige ist die Zurverfügungstellung von Kurzzeitpflegeplätzen und von Angeboten der Verhinderungspflege. Diese sucht man jedoch in Mülheim an der Ruhr fast vergeblich…Für pflegende Angehörige, für die eine kurze Auszeit von der Pflege einen physisch und psychisch hohen Wert hätte, ist dieser Mangel katastrophal.“
CDU-Stadtverordneter Bernd Dickmann: „Das nach allen Umzügen in den Neubau leerstehende Gebäude bzw. das Grundstück zwischen Gleiwitzer Straße und dem Neubau der Pflegeeinrichtung Gracht bieten mehr Möglichkeiten als je zuvor, sich Gedanken über die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen zu machen und ein Konzept zu erstellen.“
