Rhein-Kreis Neuss. Grüne und SPD beantragen gemeinsam in der Sitzung des Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschusses am 25. Februar 2021 sowie des Finanzausschusses am 11. März 2021 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, finanziert durch Fördermittel des Bundes.
Diese soll die Kreisverwaltung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, die die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Rahmen der „Kommunalrichtlinie“ fördert, beantragen. Nach Bewilligung der Fördermittel soll die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes begonnen und der Fortschritt bis zur Beschlussfassung im Kreistag dem Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss regelmäßig berichtet werden.
Dazu erklärt Doris Wissemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: „Die Förderung eines Klimaschutzkonzeptes durch die sogenannte ‚Kommunalrichtlinie‘ ist Teil des Ende 2019 vom Bund beschlossenen Klimaschutzprogrammes 2030. Die Konzepte sollen eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse zur Minderung von Treibhausgasen, einen Maßnahmenkatalog, ein Controlling-Konzept sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Damit schafft das Klimaschutzkonzept eine umfassende Datengrundlage und ermöglicht so effiziente und zielgerichtete Maßnahmen des Kreises zum Klimaschutz.“
Hans Christian Markert, umwelt- und klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, führt dazu aus: „Dem Kreis kommt hier eine wichtige Funktion der Steuerung, Koordinierung und Vernetzung von verstärkten Anstrengungen bei der primären Zukunftsaufgabe des Klimaschutzes zu. Diese Aufgabe muss zentral verwaltet werden, weshalb es eine*n Klimaschutzmanager*in braucht. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls durch die Förderung des Bundesministeriums, wobei im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets bis zu 100 Prozent der Kosten getragen werden.“
Beide Fraktionen verbinden mit der Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzeptes nicht nur positive Effekte im Sinne des Klimaschutzes, sondern auch einen Mehrwert für die Lebensqualität vor Ort, eine Entlastung des Kreishaushaltes aufgrund sinkender Energie- kosten und die Steigerung von klimafreundlichen Investitionen.
