Kamp-Lintfort/Rheinberg/Xanten/Alpen/Moers. Wenn künftig weitere Hausbesitzer in Kamp-Lintfort, Rheinberg, Xanten, Alpen und Moers zur Mitgliedschaft im Deichverband Duisburg-Xanten verpflichtet werden, müssten die Beiträge dafür von der RAG bezahlt werden. Das fordern Kamp-Lintforts Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt und der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider.
Die beiden beziehen sich dabei auf einen Vertrag der RAG mit dem Deichverband, in dem bereits 2014 eine ähnliche Regelung für den Rheinberger Ortsteil Orsoyerberg getroffen worden war. „Damals hat sich die RAG zur Kostenübernahme verpflichtet, weil sich erst durch ihren Kohlenabbau das Gebiet so weit gesenkt hat, dass der Stadtteil nunmehr von Hochwasser bedroht war“, erinnert sich Schneider an Schriftwechsel mit dem damaligen NRW-Wirtschaftsminister, der sich wie Schneider für eine dauerhafte Kostenübernahme stark gemacht hatte. Bislang nämlich gilt auch der Vertrag zwischen Deichverband und RAG zugunsten der Menschen in Orsoyerberg nur bis 2044.
„Im Sinne der Gleichbehandlung muss es für die jetzt neu betroffenen Grundstückseigentümer ebenfalls einen Vertrag geben, der die Kostenübernahme durch die RAG sicherstellt. Allein in Kamp-Lintfort sind nach erster überschlägiger Betrachtung ca. 17.500 Grundstücke betroffen. Wenn man bedenkt, dass Vermieter die Gebühren auf ihre Mieter umlegen werden, noch weitaus mehr Menschen“, stellt Landscheidt klar. Gemeinsam wollen die beiden SPD-Politiker auf RAG und Deichverband zugehen, damit sich diese im Sinne der Betroffenen einigen. Ab dem 25. Oktober können zudem in den Rathäusern der betroffenen Kommunen die Pläne angeschaut werden, aus denen genau hervorgeht, welche Grundstücke aufgrund des Bergbaus so stark abgesenkt wurden, dass sie künftig von Hochwasser bedroht und damit zur Abgabe einer Deichgebühr verpflichtet sind.
