Essen. Mithilfe eines Förderprogramms des Landes NRW kann die Stadt Essen Leerstände in bester Innenstadtlage zu vergünstigten Konditionen vermieten. Auch der Schweizer Konzern Lindt wird für mindestens ein Jahr auf der Limbecker Straße einziehen. Die SPD macht dies nun zum Thema im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung, während die CDU ihr widersprüchliches Verhalten bescheinigt.
„Die SPD Essen hat durch ihr Jury-Mitglied selbst für den Einzug des Konzerns und den damit verbundenen finanziellen Anreiz gestimmt. Die Entscheidung über die Mietvertragsabschlüsse trifft in Essen eine Jury, in der sowohl Vertreter der einschlägigen Branche, der Verwaltung, der EWG und der Politik mitwirken. Auch der Innenstadtbeauftragte der SPD, Urs Wohlthat, hat die Bewerbung von Lindt gesichtet und positiv bewertet. Alle Beschlüsse wurden im Umlaufverfahren gefällt, Beratungsbedarf wurde nicht angemeldet“, berichtet Guntmar Kipphardt, der ebenfalls Jurymitglied ist, für die CDU Essen.
„Natürlich richtet sich das Förderprogramm in erster Linie an Popup-Stores, Start-ups, neue Gastronomen oder Dienstleister. Auch von ihnen konnten durch das Programm des Landes mehrere Mieter für unsere Essener City gewonnen werden. Allerdings stehen die Interessenten für die Limbecker Straße leider nicht gerade Schlange. Und wenn ein bekannter Schokoladenfabrikant dazu beiträgt, die Essener Innenstadt durch neue Kundschaft zu beleben und Nachnutzungsmöglichkeiten in Aussicht stellt, dann sollten wir das als Chance begreifen“, findet Kipphardt abschließend.
Hintergrund: Für das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020“ stehen landesweit 70 Millionen Euro bereit. Die Entscheidung über die individuelle Ausgestaltung der kommunalen Verfügungsfonds obliegt der jeweiligen Stadt. Essen erhielt im Rahmen des Programms insgesamt rund 2,6 Millionen Euro für eine maximale Laufzeit von zwei Jahren. Für die transparente und nachvollziehbare Auswahl von Mietern für die Weitervermietung der Ladenlokale wurde in Essen eine Jury einberufen.
