Düsseldorf/Kreis Wesel. Der Umweltausschuss des Landtages hat an diesem Dienstag über die Wölfe in Nordrhein-Westfalen und den weiteren politischen Umgang mit der Volksinitiative Artenschutz diskutiert – zwei wichtige Themen rund um den Artenschutz in unserem Bundesland. Besonderes Interesse an diesem Thema besteht bei den Anwohnerinnen und Anwohnern im sogenannten Wolfsgebiet Schermbeck.
René Schneider: Erster Erfolg für mehr Herdenschutz im Wolfsgebiet – SPD treibt ihren Herdenschutz-Antrag voran
Der SPD-Landtagsabgeordnete (Kreis Wesel) und umweltpolitische Sprecher René Schneider berichtete jetzt aus dem NRW-Umweltausschuss, dass weitere 1,3 Millionen Euro für den Herdenschutz bereitgestellt werden sollen. Weitere Forderungen aus dem Antrag der SPD wie etwa die Ausweitung des Schutzes auf Pferde sollen ebenfalls umgesetzt werden. Geprüft wird derzeit noch, ob ein frühzeitiger Maßnahmebeginn möglich ist, sodass Investitionen schon früher getätigt und danach gefördert werden können.
Ziel ist es, die aktuelle Situation im Wolfsgebiet zu verbessern, denn auf absehbare Zeit wird eine Entnahme auffälliger Tiere nicht möglich sein. Dies hat ein Rechtsgutachten der Landesregierung ergeben, das heute veröffentlicht wurde. „Ich verstehe die Diskussion um einen Abschuss. Die aktuellen Probleme vor Ort löst diese Diskussion allerdings nicht. Deshalb begrüße ich sehr, dass die Umweltministerin erste Forderungen unseres Antrages aufgreift“, so René Schneider. Neben der Ausweitung des Schutzstatus auf Pferde sollen Prävention verstärkt und Gelder erhöht werden. Die Ausweitung des Schutzes auf weitere Weidetiere wie Kühe und Kälber bewertet Ministerin Heinen-Esser ebenfalls positiv. Zudem ist ab dem 1. Januar 2022 allein die Landwirtschaftskammer statt der Bezirksregierung zuständige Ansprechpartnerin für Weidetierhalter.
Die Situation um den Wolf am Niederrhein hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt, nachdem vier Kleinpferde gerissen wurden. Wie im Ausschuss berichtet wurde, seien zwei der vier Tiere durch den Rüden des Schermbecker-Wolfsrudels gerissen worden. Dadurch ist klar, dass nicht allein Wölfin Gloria für die Risse verantwortlich ist.
Bianca Winkelmann und Charlotte Quik: „Artenschutz und die Menschen dürfen keine Gegner sein“
Zur heutigen Sitzung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU, Bianca Winkelmann: „Das Thema Artenschutz ist hochkomplex. Am Beispiel des Wolfes, der den höchsten artenschutzrechtlichen Schutz genießt, den das EU-Recht kennt, sieht man, dass es zu kontrovers diskutieren Zielkonflikten kommt. Einerseits ist die Rückkehr des Wolfes nach NRW aus Naturschutzsicht ein Erfolg und zeigt, dass unsere gesunde Umwelt vielen Arten einen Lebensraum bietet. Andererseits ist der Wolf für Nutztierhalterinnen und -halter eine ernstzunehmende wirtschaftliche Bedrohung. Daher sollte ein gezieltes Wolfsmanagement wie in Frankreich umgesetzt werden, welches im Ernstfall auch den Abschuss einzelner Wölfe beinhaltet. Dies ist notwendig, um extreme wirtschaftliche Schäden sowie großes Tierleid bei den betroffenen Weidetieren zu verhindern.“
Die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik, die in ihrem Wahlkreis in Wesel besonders von der Wölfin GW954f und deren Rudel betroffen ist, ergänzt: „Bisher haben sich die nicht unionsgeführten Bundesländer geweigert, der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zu folgen mit dem Ziel, den Erhaltungsstatus des Wolfes auf EU-Ebene nach dem Vorbild Frankreichs neu zu bewerten. Insofern fordern wir nun die neue Bundesregierung dazu auf, eine Lösung für die Konflikte mit dem Wolf zu finden und eine Neubewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs für Deutschland vorzunehmen. Nachdem wir offensichtlich einen so stabilen Bestand haben, dass die Art bei uns dauerhaft leben kann, können wir eine unkontrollierte Ausbreitung auf Kosten unserer Landwirtschaft nicht mehr dulden. Bis dies der Fall ist, müssen nach den vermehrten Rissen von Ponys in der Region Hünxe auch andere Weidetierhalter die Unterstützung des Landes zur Sicherung der Koppeln erhalten. Das hat die zuständige Ministerin Ursula Heinen-Esser rasch und unbürokratisch umgesetzt und dafür danken wir ihr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses ausdrücklich. Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Menschen, die mit dem Wolf leben müssen. Wir werden alles tun, damit ihre Interessen in der Naturschutzpolitik des Landes berücksichtigt werden. Der Artenschutz und die Menschen in NRW dürfen keine Gegner sein.“
Im Ausschuss ging es zudem um die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz NRW. Dazu sagt Bianca Winkelmann: „Die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt teilen wir und nehmen die Forderungen sehr ernst. Wir werden in der kommenden Woche das Gespräch mit den Naturschutzverbänden suchen und einen Entschließungsantrag vorstellen, der im Sinne der Volksinitiative den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Stufe hebt. Dieser soll Ende November in den Landtag eingebracht werden, wenn die Volksinitiative abschließend im Plenum behandelt wird. Wir wollen mit unserem Antrag die Forderungen der Volksinitiative mit bereits auf Bundesebene getroffenen Regelungen und im Hinblick auf die Rechte der Landnutzer und -eigentümer nachschärfen. Ähnlich wie beim Thema Wolf bestehen zahlreiche Zielkonflikte, rechtliche Hürden und finanzielle Flaschenhälse. Für uns muss die Lösung in der Kooperation auf der lokalen Ebene liegen, die vorhandenen Schutzgebiete müssen dringend qualitativ aufgewertet und stärker untereinander vernetzt werden, ohne die Menschen dabei auszuschließen.“
