Monheim am Rhein. Die SPD Fraktion hat festgestellt, dass es nicht möglich ist, diverse Verwaltungsvorgänge für Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger auf digitalisiertem Weg zu erledigen. Es gibt einige wenige Formulare, die online ausgefüllt werden können. Beispielsweise hält die Musikschule nur Formulare als Download bereit und Hunde können nur persönlich an- oder abgemeldet werden. Andere Städte seien in diesem Bereich besser aufgestellt und böten entsprechende und umfangreiche Möglichkeiten in digitaler Form an.
Die SPD hat daher für den Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember 2021 den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung sämtliche möglichen Formulare und Anträge in einem Online-Angebot auf der städtischen Internetseite anbieten soll. Gerade in Zeiten einer Pandemie sind kontaktlose Behördengänge so wichtig geworden, wie noch nie.
Zu den weiteren Anträgen der SPD zählt noch die Reduzierung des für den Bürgermeister frei verfügbaren Geldbetrages von € 250.000 auf € 50.000, wie in der Haushaltssatzung vorgesehen. Des Weiteren fordert die SPD kontinuierliche Berichte an den Rat über die Baumaßnahmen der Stadt hinsichtlich Beginn, Ausführung, Beendigung und der Abschlusskosten. Dieser Antrag wird von der SPD vor allem in Bezug auf die derzeitigen, vielen Baustellen im Stadtbild verstanden. „Wir erhoffen uns dadurch auch eine übersichtlichere, bessere Koordination der Baumaßnahmen“, erläutert Alexander Schumacher, Vorsitzender der SPD Fraktion im Stadtrat.
