Mülheim an der Ruhr. „Feintuning“ im Änderungsantrag in enger Abstimmung mit der IG Friedhof statt Streithof
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen grundsätzlich die von der Verwaltung eingebrachten geplanten Änderungen zur Friedhofssatzung. In einem Änderungsantrag werden nun noch einige Details konkretisiert. Insbesondere sollen zwei zentrale Forderungen der Interessensgemeinschaft Friedhof statt Streithof umgesetzt werden. „Grundsätzlich werden mit der Satzungsänderung nach dem Vorschlag der Verwaltung die erforderlichen Anpassungen an die aktuelle Friedhofssituation vorgenommen. Wir sind uns jedoch einig, dass die ökologische Bedeutung sowie die Funktion der Friedhöfe für Umwelt- und Naturschutz stärker herausgestellt werden soll“, erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses Brigitte Erd (Bündnis 90/Die Grünen).
Darüber hinaus soll der seinerzeit im Rahmen der Überarbeitung des Friedhofentwicklungskonzeptes gefundene Kompromiss Erwähnung finden, dass bestehende Grabrechte im Peripheriebereich erhalten bleiben sollen. „Um diesen Kompromiss wurde damals anderthalb Jahre lang intensiv gerungen. Wir sind zusammen mit der Interessensgemeinschaft Friedhof statt Streithof der Meinung, dass der Sachverhalt in der Friedhofssatzung erwähnt werden sollte“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Roland Chrobok.
Darüber hinaus beinhaltet der Änderungsantrag noch eine Präzisierung des Verbotes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, die Festlegung von Pflegestandards für Gewerbetreibende sowie eine erklärende Ergänzung bezüglich der Verpflichtungen von Nachbargrabstätten.
Bereits im Juni d.J. wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beschlossen, in der neuen Satzung die Einrichtung von Ehrengrabstätten zu ermöglichen. Mit der Vorlage des neuen Satzungsentwurfes sehen die Fraktionen diesen Beschluss nun umgesetzt. Brigitte Erd und Dr. Roland Chrobok dazu abschließend: „Wir begrüßen besonders die neue Regelung für Ehrengrabstätten in posthumer Würdigung von Verstorbenen, die sich besonders um die Stadt Mülheim an der Ruhr verdient machten. Dies ist ein wichtiger Meilenstein der Daueraufgabe ‚Pflege der Erinnerungskultur‘.“
