Kreis Wesel. „Es kann doch nicht sein, dass es beim Kiesabbau am Niederrhein weiter gehen soll wie seit über 50 Jahren“ – Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel, spricht Klartext zur Position der Christdemokraten zu einem Thema, das die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus bewegt. Zu einer Frage, in der die Union schon seit Jahren für mehr Augenmaß und Sensibilität plädiert. Den Weg soll ein „10-Punkte-Papier zur Neujustierung des Kiesabbaus am Niederrhein“ weisen, den die CDU gestern vorstellte.
Berger: „Das ist der Anfang. Wir wissen, dass wir locker noch 20 oder 30 Punkte mehr nennen könnten“. Aber nun sei die Zeit gekommen, sich Gehör zu verschaffen. Auch und gerade im Regionalverband Ruhr (RVR), wo die künftigen Abbaugebiete festgelegt werden. Berger: „Wir werden deshalb in der RVR-Verbandsversammlung und auch in unserer eigenen Fraktion dort durchaus als maximal nervig empfunden“. Aber dieses Etikett lassen sich Berger und seine beiden RVR-Mitstreiter aus dem Kreis Wesel, Anika Zimmer und Udo Bovenkerk, durchaus gerne anheften. Berger: „Wir haben es geschafft, dass man sich mit unseren Bedenken befassen muss“. Konkret etwa am 17. Dezember, wenn die Verbandsversammlung über die Offenlage der künftigen Abbauplanung beschließt und das Verfahren so einen Schritt voran bringt.
Nun gehe es darum, den Blick nach vorne zu richten um möglichst viele Stellschrauben in die richtige Richtung zu drehen. Beispielsweise in Sachen Bedarfsermittlung. Fraktionskollegin Charlotte Quik: „Der künftige Kiesbedarf darf nicht länger so festgelegt werden, dass man die bisherigen Abbaumenge einfach fortschreibt. Wir fordern als Basis eine wissenschaftlich fundierte Ermittlung“. Die Zustimmung beim Landesparteitag zeigte, dass die Christdemokraten die Parteifreunde in ganz Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite haben. Wobei Charlotte Quik mahnte, das Thema nicht in parteipolitischen Debatten zu zerreden: „Die Menschen haben kein Interesse an rückwärtsgerichteten Gezänk. Sie wollen konstruktive, zukunftsfeste Lösungen. Und die werden wir ihnen bieten“. Wobei die Christdemokraten sich einen Hinweis nicht verkneifen mögen: Die Seenlandschaft der heutigen Baggerlöcher geht nicht auf CDU-Landesregierungen zurück sondern wurde unter SPD-Regie genehmigt.
Erstes Ziel des 10-Punkte-Papiers der CDU: Zeit gewinnen. Denn wenn das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aktuell laufenden Verfahren die bisherige Mengenberechnung als Basis der Abbaupläne kippt, kappt das auch die Basis der Erweiterungswünsche.
10-PUNKTE-PAPIER ZUR NEUJUSTIERUNG DES KIESABBAUS AM NIEDERRHEIN
- Die durch die rot-grüne Landesregierung eingeführte Bedarfsermittlung muss überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Vorgabe der Versorgungszeiträume durch die Landesregierung im LEP zu überprüfen und öffentlich deutlich zu machen, dass der Bedarf für den Abbau „verantwortlich“ ist und nicht Planungszeiträume.
- Recycling: Im Rahmen der Überarbeitung der Bedarfsermittlung müssen stetig steigende Recyclingquoten eingeführt werden. Diese Quote muss auf die Ausweisungsflächen angerechnet werden.
- Recyclinganlagen wie beispielsweise die Hünxer Anlage der HDB Recycling GmbH müssen durch Land und Bund gefördert werden, um so dem gewünschten steigenden Einsatz von Recyclingbaustoffen entsprechende Rahmenbedigungen zu verschaffen. Hierbei ist auch eine wissenschaftliche Begleitung zu fördern, um den Erfolg dieser Anlagen genau zu verifizieren.
- Auf Bundesebene müssen Anstrengungen unternommen werden, dass Betonnormen angepasst und neue Rezyklattypen zugelassen werden.
- Ein übersichtliches und regionalscharfes Exportmonitoring muss eingeführt werden. Die Exportquote von 18,6 Prozent im Jahr 2019 ist nur sehr umständlich nach Anmeldung beim Statistischen Landesamt nachzuprüfen.
- Das auskiesende Unternehmen muss vor der Abgrabung ein ausführliches Nachnutzungskonzept vorlegen. Grundsätzlich sind innovative und nachhaltige Konzepte für eine konfliktarme und schonende Abbauphase zu berücksichtigen.
- Die konkrete Regionalplanung muss zwingend vor Offenlage der Flächen mit den Kommunen, dem Kreis Wesel, den Bürgerinnen und Bürgern, der Kiesindustrie und der Politik erörtert werden. Im Rahmen der Regionalplanung ist auch verstärkt der „Abbau im Deichvorland“ zu berücksichtigen.
- Die Kommunen und der Kreis Wesel müssen ein Konzept erarbeiten, dass es abgestimmt leichter möglich ist, in scharfen Konfliktfällen Flächen aufzukaufen, um dort einen Kiesabbau durch „eigene Steuerung“ zu verhindern.
- Die Überflugintervalle des Geologischen Dienstes sollen von drei auf zwei Jahre verkürzt werden.
- Mit Blick auf die Ziele, die das Pariser Klimaschutzabkommen uns allen mit auf den Weg gibt, gilt es für den Punkt 9.2 des LEP (Nichtenergetische Rohstoffe) eine besondere planerische Zuständigkeit auf Landesebene zu prüfen, um diesen Bereich ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Als Beispiel dient dabei die Zuständigkeit der BR Arnsberg für den Bereich des Steinkohlebergbaus.
