Alpen/Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn/Rheinberg. Konsequent bei der Sache bleiben und an der Seite der Betroffenen Kurs halten – dieser Linie werden die Christdemokraten in der Diskussion um die Ausweisung neuer großer Auskiesungsflächen treu bleiben. „Dass die Kiesindustrie versucht, ihr Geschäftsmodell zu schützen, kann man ihr nicht vorwerfen. Aber wir werden in die aufgeladene Rhetorik ihres juristischen Gutachtens nicht einsteigen, in der Kreistag und Kreisverwaltung strafrechtliche Konsequenzen beschrieben werden, wenn sie einen demokratisch gefassten Beschluss umsetzen wollen“, sagt Julia Zupancic, CDU-Landtagskandidatin für Moers und Neukirchen-Vluyn. Der Kiesindustrie müsse klar sein, „dass im Kreis und in den betroffenen Kommunen eine breite parlamentarische Einigkeit gegen ihr Vorhaben und gegen ihr Vorgehen steht“.
Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Wesel, greift diesen Gedanken auf: „Deshalb bedanken wir uns für das klare Statement der Bürgermeister von Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, die sich empört über das Rechtsgutachten im Auftrag der Weseler Hülskens-Holding gezeigt hatten. Damit zeigen die Bürgermeister letztlich ihre Solidarität mit einem Beschluss, den der Kreistag im Dezember auf Antrag von CDU und Grünen gefasst hat.“ Danach soll die Kreisverwaltung prüfen, ob mit einem kommunalen Vorkaufsrecht solche Flächen erworben werden können, die für den Kies-Abbau vorgesehen sind. Berger: „Die Stellungnahme der Bürgermeister zeigt, dass die Interessenlage der Kommunen und der von uns verantworteten Kreispolitik zum größten Teil identisch ist. Für dieses eindeutige Signal aus den Rathäusern sind wir sehr dankbar.”
Dass die Kiesindustrie ihr Gutachten nun als „eine Information und Hilfestellung“, also als gut gemeinten Rat schön rede, spreche für sich. Julia Zupancic: „Dass die Unternehmen jetzt ausschließlich rechtlich argumentieren, zeigt, dass das für sie die letzte Verteidigungsposition zu sein scheint. Aber was soll man davon halten, wenn man Leute vorgeblich nur zu Gesprächen einlädt – ihnen zugleich aber eine juristische Drohkulisse skizziert?“ Das sei im Ergebnis doch das Gegenteil einer gemeinsamen Gesprächsebene.
Zu diesem Ergebnis kommt auch Frank Berger: „Man kann der Kiesindustrie nur dringend empfehlen, in einen ruhigen, sachlichen und vor allem vertrauensvollen Austausch mit Bürgern und Bürgerinitiativen zu gehen, statt rhetorisch-juristische Kampfeslust zu demonstrieren. So wird bei denen, die von den Abbauplänen betroffen sind, die Bereitschaft zum Gespräch sicher nicht größer werden.“
