Emmerich am Rhein. Auch die Emmericher FDP, die aktuell kein Ratsmandat besitzt, unterstützt die Erklärung der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters und distanziert sich von den unangemeldeten Demonstrationen im Stadtgebiet.
Die Belastung durch die Corona-Pandemie für unsere Gesellschaft sei nicht zu leugnen, so die Freien Demokraten, aber sie darf kein Anlass sein Wissenschaftsfeindlichkeit und ein Zerrbild unserer Gesellschaft zu verbreiten, während andere um ihre wirtschaftliche Existenz oder gar um ihr Leben bangen.
„Die breite Mehrheit der Gesellschaft ist solidarisch und erkennt die Bedrohungslage, die von der Pandemie ausgeht, an. Und auf dieser Grundlage findet die Breite der Gesellschaft zum Diskurs zusammen“, erklärt der FDP-Vorsitzende Luca Kersjes.
Emmericher Erklärung
Emmerich am Rhein steht ein für Zusammenhalt und Solidarität, Respekt, Toleranz und Gastlichkeit, für gelebte Demokratie, Aufklärung und eine aktive Stadtkultur.
Liebe Emmericherinnen und Emmericher,
seit Wochen trifft man auch in unserer Stadt auf die sogenannten „Spaziergänger“. An Montagabenden zieht es Impfgegner und Systemskeptiker bei uns auf die Straßen. Diese Bewegung setzt nicht mehr nur auf Großdemonstrationen sondern ist längst mit Ihren Aktionen in unserer Region unterwegs.
Von sogenannten „Spaziergängen“ – unangemeldete Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – distanzieren wir uns mit dieser Erklärung ausdrücklich!
Im gesamten medizinischen und pflegerischen Bereich, in den Krankenhäusern, in Alters- und Pflegeheimen und in Arztpraxen wird seit Monaten am Limit gearbeitet. Hotellerie, Beherbergungsbetriebe, Gastronomie wie auch der Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe setzen besondere Schutzmaßnahmen um.
Die nun schon fast zwei Jahre währende Corona-Pandemie ist ohne Frage eine große Belastungsprobe für unser Land und unsere Gesellschaft. Wir können daher nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die ob der vielen und sich häufig ändernden Regeln und Maßnahmen frustriert sind und an deren Sinnhaftigkeit zweifeln. Unstrittig ist auch, dass entsprechende Kritik an dieser Politik und unserem Staat in unserer freien und demokratischen Gesellschaft zulässig ist.
Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Die Grundrechte schützen jeden Menschen und geben allen die Möglichkeit, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen einzubringen. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht auch eine Verantwortung des/der einzelnen für die Gesellschaft in der sie/er demonstriert. Das heißt jeder kann und darf gegen Corona-Schutzmaßnahmen sein, kann und darf der Impfpflicht kritisch gegenüberstehen und pandemiemüde sein.
Dennoch:
Wir demonstrieren nicht mit, wenn Initiatorinnen und Initiatoren der „Spaziergänge“-Impf-Proteste die Pandemie als Vorwand nutzen, Wissenschaftsfeindlichkeit zu verkünden, Unruhe zu stiften, Ängste zu schüren und unsere Demokratie zu gefährden.
Wir spazieren nicht mit, wenn Montagsspaziergängerinnen und -spaziergänger versuchen, einen Teil der Gesellschaft abzuspalten.
Wir marschieren nicht mit, wenn irgendwo in Deutschland verdeckt oder offen ein Schulterschluss mit der völkisch-nationalistischen und/oder rechtsextremen Szene zustande kommt.
Unterzeichnet durch
Peter Hinze
BÜRGERMEISTER
CDU Ratsfraktion
SPD Ratsfraktion
Ratsfraktion Bürgergemeinschaft Emmerich
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
