Essen. Nordrhein-Westfälische Justiz rüstet sich für zukunftsträchtiges Feld der Erneuerbaren Energien
Minister der Justiz Peter Biesenbach, MdL, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers, Vizepräsident des Landgerichts Essen Michael Kretschmer und Vorsitzende Richterin am Landgericht Cathérine Bokler stellten heute im Landgericht Essen eine Neuerung für zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten im Land Nordrhein-Westfalen vor: Seit dem 1. Januar 2022 werden Rechtsstreitigkeiten aus drei wirtschaftlich besonders bedeutsamen Bereichen bei bestimmten Gerichten gebündelt. Das Landgericht Essen hat daher nun eine Spezialzuständigkeit für zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien bekommen.
Hierzu Minister der Justiz Peter Biesenbach, MdL: „In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen.“
Die Spezialzuständigkeit betrifft zivilrechtliche Verfahren mit einem Streitwert über 100.000 Euro aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Dabei kann es sich beispielsweise um Auseinandersetzungen über Gewährleistungsansprüche nach Errichtung einer Photovoltaikanlage, Schadensersatzforderungen wegen der Lieferung fehlerhafter Komponenten von Biogasanlagen oder einen Streit zwischen Betreibern von Windenergieanlagen und Netzbetreibern über die Kosten beim Ausbau und Anschluss an das Netz handeln. Das Landgericht Essen ist dabei jetzt für alle Streitigkeiten aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf und aus den Bezirken der Landgerichte Essen und Bochum zuständig. Für die weiteren Landgerichtsbezirke ist das Landgericht Bielefeld zuständig. In zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht Hamm zuständig.
Dass die Zuständigkeitskonzentration gerade bei dem Landgericht Essen erfolgt, hält Vizepräsident des Landgerichts Essen Michael Kretschmer für folgerichtig: „Das Landgericht Essen hat seit jeher aufgrund der in Essen starken Energiewirtschaft mit Streitigkeiten aus der Energiebranche zu tun. Angesichts des zu erwartenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden auch die Streitigkeiten gerade in diesem Bereich weiter zunehmen. Wir freuen uns daher, unsere Expertise nunmehr für einen größeren Kreis zur Verfügung zu stellen und durch die Spezialisierung künftig weiter ausbauen zu können.“
Auch von Seiten der Rechtsanwaltschaft zeigte man sich erfreut über die Spezialisierung. Dies brachten sowohl Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Hamm Kerstin Friebertshäuser-Kauermann als auch der stellvertretende Vorsitzende des Essener Anwalt- und Notarvereins Marcel Schroer zum Ausdruck.
