Moers. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Entwurf für digitale Gremiensitzungen in Kommunen eingereicht, um die Gemeindeordnung anzupassen. Damit hätten Kommunen die Möglichkeit, digitale Sitzungen durchzuführen. Das würde im Kern bedeuten: Mehr Transparenz und Partizipation für Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen, aber auch mehr Flexibilität für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker.
„Gerade die pandemische Lage macht es uns KommunalpolitikerInnen schwer, unsere Arbeit auch sichtbar nach außen zu tragen, sodass nicht jeder mitbekommt, was für unsere Heimat beschlossen wird. Denn Sitzungen im Rathaus sind normalerweise für alle barrierefrei zugänglich und immer in Präsenz. Heißt konkret, dass alle Politikerinnen und Politiker auch physisch anwesend sein müssen. Die pandemische Lage lässt das aber nicht immer zu. Umso erfreulicher ist es, dass die Landesregierung hier schnell reagiert und digitale Sitzungen offiziell möglich machen will. Das fördert auf allen Ebenen die Transparenz”, so die Vorsitzende der Moerser CDU-Fraktion Julia Zupanicic.
Diese Anpassung in Kombination mit dem bereits vorhandenen Streaming-Angebot der Stadt Moers würde eine moderne und leichter zugängliche Politik ermöglichen.
