Kreis Kleve. Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff fordert gemeinsam mit weiteren Unionsabgeordneten eine deutliche Entlastung bei den Energiepreisen. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu in dieser Woche im Deutschen Bundestag ein Antrag für eine bezahlbare Energieversorgung beraten, um etwa den Steueranteil bei Kraftstoffen spürbar zu senken.
„Bürger und Unternehmen benötigen aufgrund der durch den Ukraine-Krieg rasant gestiegenen Kraftstoffpreise eine sofortige finanzielle Entlastung. Besonders in ländlichen Regionen wie unserem Kreis Kleve sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen. Unsere niederländischen Nachbarn haben gezeigt, wie schnell eine umfassende Steuersenkung möglich ist. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung durch die steigenden Energiepreise noch größere Steuereinnahmen erzielt und so an dem Krieg mitverdient. Vielmehr ist eine Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe jetzt dringend notwendig. Doch anstatt schnell wirksamer Steuersenkungen kommen aus einzelnen Regierungsfraktionen hochbürokratische Vorschläge wie etwa ein Tank-Rabatt, der auch in der Ampel-Koalition sehr umstritten ist. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Den Menschen in unserem Land muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden“, so der CDU-Abgeordnete.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs dazu auf, durch mehrere Maßnahmen eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung zu gewährleisten. Über den Antrag soll am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages abgestimmt werden.
