Kleve. „Es ist Konsens, dass die bisherige Baumschutzsatzung sich allgemein als untauglich erwiesen und keinen einzigen Baum in Kleve erhalten hat“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter fest. Die bisherige Regelung stelle keinen effektiven Nutzen dar und steht daher im Klimaausschuss der Stadt Kleve zur Diskussion. „Wir als FDP schlagen nunmehr eine ganz andere Herangehensweise vor, mit Kooperation statt Sanktionsandrohung“, erklärt Rütter. Die derzeitige Baumschutzsatzung solle abgeschafft werden und durch eine Baumfördersatzung nach dem Vorbild der Stadt Gießen ersetzt werden. Diese sieht einen kooperativen und freiwilligen Baumschutz gemeinsam mit den Eigentümern vor. Die Stadt Gießen gibt durch die Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und Stadtökologie durch Bäume Hilfestellung für jedermann beim Baumerhalt. Ziel ist der Erhalt möglichst vieler Großbäume zur Verbesserung von Stadtklima und Stadtökologie.
„Der Grund für viele Fällungen ist häufig die Sorge vor versicherungs- und haftungsrechtlichen Problemen. Diese Sorge könnte durch die vorgeschlagene Baumfördersatzung Grundstückseigentümern genommen werden“, so Rütter.
Entspricht ein Baum dem Satzungsziel, könne dieser auf Antrag des Eigentümers ins Baumschutzkataster aufgenommen werden. Ohne Entstehung von Kosten werde der Baum im Anschluss regelmäßig durch die USK untersucht und die Stadt übernähme die Verkehrssicherungspflicht. Der Eigentümer müsse sich im Gegenzug verpflichten, den Baum zu schützen, zu pflegen und zu erhalten.
