Kreis Kleve. Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. “Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch in den Kreis Kleve weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land”, erklärt der Kreis Klever FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Haupt MdL.
Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Insgesamt waren zum Stichtag 22.4. 2119 ukrainische Flüchtlinge im Kreis Kleve beim Land gemeldet. So gehen in der ersten Tranche an den Kreis Kleve 625.880€, die Stadt Kleve erhält 485.581€, Geldern bekommt 302.454€, Goch erhält 262.284€, Kevelaer 213.844€, Emmerich 170.130€, Rees 118.146€, Bedburg-Hau 84.883€, Kranenburg 99.242€, Uedem 92.154€, Kalkar 128.779€, Issum 133505€, Straelen 148.864€, Weeze 72.432€, Wachtendonk 74.432€, Rheurdt 48.440€ und Kerken 69.706€ . “Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch bei uns am Niederrhein Herausragendes geleistet: Hier werden bereits jetzt über 2000 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert”, erklärt Haupt.
Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. “Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft den örtlichen Kommunalverwaltungen enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt”, sagt Haupt.
Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
