Rhein-Ruhr. Nach dem Sommerinterview am letzten Sonntag im ZDF gab es auch im Redaktionsbereich von LokalKlick Kritik an den Äußerungen vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Düsseldorf. Als Erster teilte am Montag gegen 12.23 Uhr der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) als Pressemeldung der Landeshauptstadt sein Statement mit dem Titel “Zum Umgang der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene” mit: “Auch auf kommunaler Ebene kann es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben. Mit einer Partei, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche Positionen vertritt, kann es auf keiner politischen Ebene einen pragmatischen Umgang geben. Auf kommunaler Ebene kann hier nichts anderes gelten als im Bund oder in den Ländern. Kommunen sind keine Demokratien zweiter Klasse. Hier vor Ort in den Kommunen arbeiten Demokratinnen und Demokraten täglich engagiert gegen den Populismus, den Hass und die Spaltung, die den Kern der Politik der AfD ausmachen. Wir in Düsseldorf werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Brandmauer gegen Rechts keine Risse bekommt.”
SPD Neuss kritisiert AfD-Äußerungen von Friedrich Merz
Neuss. Am frühen Montagabend versendete die SPD Neuss ihre Pressemitteilung mit der klaren Haltung “Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene”.
Die Neusser SPD ist besorgt über die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, in denen er auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr kategorisch ausschließt. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei, die nur Hass, Spaltung und Ausgrenzung kennt, vollkommen inakzeptabel ist“, erklären die beiden Neusser SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel. In einem Sommerinterview hatte CDU-Chef Merz ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene erstmals nicht mehr ausgeschlossen – und das obwohl es in der CDU entsprechende Parteitagsbeschlüsse gibt, die das ausschließen.
Keine Zusammenarbeit im Neusser Stadtrat
Im Neusser Stadtrat haben die demokratischen Fraktionen zum Glück schon seit längerer Zeit einen demokratischen Konsens geschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. „Die AfD leugnet im Stadtrat regelmäßig den Klimawandel, hetzt gegen Flüchtlinge und hat noch keinen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten und das Leben der Neusserinnen und Neusser zu verbessern“, so Heinrich Thiel und Rosemarie Franken-Weyers. Deswegen ist es richtig und wichtig, die rechtsextreme und fremdenfeindliche AfD mit den vereinten Kräften der demokratischen Parteien im Neusser Stadtrat zu bekämpfen.
Sorge um aktuellen Kurs der Merz-CDU
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert zeigte sich in einem Statement besorgt über den aktuellen Kurs der Bundes-CDU. „Die Union und ihre Mitglieder müssen jetzt klären, in welche Richtung sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden entwickeln möchte“, so Daniel Rinkert. Denn bereits vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz schon für Aufsehen gesorgt als er die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete. „Für uns ist jedenfalls klar: Mit den Feinden der Demokratie darf es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben – und wir sind stolz darauf, dass das in unserer Stadt gelebte Praxis ist“, so Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel abschließend.
Stellungnahme von Hubert Kück, GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel, zum ZDF-Sommerinterview von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Ansicht zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene (25. Juli 2023)
Wesel. Die jüngste Äußerung von CDU Chef Friedrich Merz, die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zuzulassen, ist nach Ansicht von Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, „ein Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.“ Merz habe offenkundig erneut die Kontrolle über seine Rhetorik und schon lange über seine Haltung zur AfD verloren.
Es gibt keine „guten oder schlechten“ Faschisten
Kück in seiner Stellungnahme weiter: „Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Gerade hier ist es angesagt, klare Kante zu zeigen und die kruden, politischen Ansätze von Faschisten nicht auch noch mehrheitsfähig zu machen.“ Faschisten wollten nur eins: Hass und Angst schüren, die Gesellschaft spalten und mit einfachen Lösungen ihre vermeintlich bürgerliche Politik vorantreiben. Jeder „aufrechte und anständige Demokrat“ müsse solche Tendenzen im Keim ersticken, denn mit einer Akzeptanz solcher Ansätze gefährde man den demokratischen Konsens der Politik. Dies gelte für alle staatlichen Ebenen. „Differenzierungen darf es hier nicht geben, denn es gibt keine „guten oder schlechten Faschisten auf unterschiedlichen Ebenen“, so Kück.
Brandmauer darf nicht löchrig werden
Das halbherzige und zu erwartende Zurückrudern des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mag nach Meinung von Kück „nicht verbergen, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner eigenen Partei und Basis mit Füßen tritt. Wenn die Brandmauer gegen rechts gerade auf kommunaler Ebene löchrig wird, steht sie auch auf Landes- und Bundesebene nicht mehr stabil. Die Kommunalpolitik wird zum Einfallstor für die AfD – eine Zusammenarbeit muss die rote Linie bleiben, die von den demokratischen Parteien nicht überschritten werden darf – weder in Sachfragen, noch in Personalfragen!“
SPD-Krefeld: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen! (25. Juli 2023)
Krefeld. Nachdem CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz seine Partei bereits wenige Tage vorher als ‚AfD mit Substanz‘ bezeichnete, folgte im ZDF-Sommerinterview der Ausblick auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Stella Rütten, Vorsitzende der SPD Krefeld, äußert sich hierzu wie folgt: „Merz angekündigtes Versprechen, die Wählerstimmen der AfD zu halbieren, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil es sind Merz und seine CDU, die auf Bundesebene wichtige Gesetzesinitiativen blockieren, gegen gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten und den Diskurs nach rechts verschieben. Damit beflügeln sie den Erfolg der AfD, denn am Ende wählen die Menschen dann doch das Original.
Friedrich Merz testet nun schon öffentlich, wie weit er die Türe für eine Kooperation mit der AfD öffnen kann. Hierbei verstößt er ganz bewusst gegen geltende Parteitagsbeschlüsse. Merz Aussagen sind gerade vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern 2024 fatal. Hier ist Merz als Vorsitzender gefragt. Die Türe darf von der CDU in Zukunft nicht einmal einen Spalt für die AfD geöffnet werden. Auch dass im Nachhinein solche Aussagen von Merz relativiert werden, ändern daran nichts.
Ich bin erleichtert, dass die Krefelder CDU ihren demokratischen Weg fortführt und sich davon distanziert. Denn unsere Städte sind das Herzstück unserer Demokratie. Hier in Krefeld machen wir zwar keine Gesetze, aber wir treffen gemeinsam Entscheidungen, die das Leben der Menschen tagtäglich vor der eigenen Haustür beeinflussen.
Die Äußerungen von Merz sind ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze einsetzen und trotz aller Widrigkeiten, Hass-Botschaften und konkrete Bedrohungen von rechts standhaft bleiben.
Für uns als Sozialdemokratie kann man nicht oft genug betonen, dass wir keinen Fußbreit den Faschisten anerkennen. Nicht nur aus unserer historischen Perspektive als eine von Nazis verfolgten Partei, sondern mit einem ganz anderen Weltbild, stellen wir uns täglich gegen die AfD und jede Form von Faschismus. Das zeigt sich beispielsweise in Krefeld darin, dass wir allen Menschen Zugänge zum Arbeitsmarkt, zum Bildungs- und Gesundheitssystem verschaffen möchten. Aber auch darin, wie wir unsere Ausländerbehörde aufstellen, welche Perspektiven wir für junge Menschen schaffen oder mit welcher Politik wir Frauen nach vorne bringen.
Es gibt unter den demokratischen Parteien im Stadtrat zwar verschiedene Lösungsvorschläge, doch im Kern ist man sich einig: Wir wollen, dass sich alle Krefelderinnen und Krefelder als Teil unserer Stadt fühlen. Egal woher sie kommen. Egal wie ihr sozialer, finanzieller oder kultureller Hintergrund aussieht. Das unterscheidet uns alle klar von der AfD. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten und Menschen ausgrenzen.
Deswegen appelliere ich noch einmal: „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen! Wir müssen unsere Demokratie verteidigen!“
GRÜNE Mülheim setzen klare Kante gegen Äußerungen von Friedrich Merz zur AfD-Zusammenarbeit (26. Juli 2023)
Mülheim an der Ruhr. Im aktuellen Sommerinterview im ZDF hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, mit seinen jüngsten Äußerungen zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen AfD auf kommunaler Ebene für große Aufregung und Empörung gesorgt. Der Kreisverband der GRÜNEN Mülheim ist über diese Aussagen zutiefst besorgt und verurteilt sie aufs Schärfste. Mit seinen Äußerungen untergräbt Friedrich Merz nicht nur seine bisherige Brandmauer zur Abgrenzung von rechtsradikalen Parteien, sondern schürt zum wiederholten Mal Unsicherheiten und spaltet weiterhin die Gesellschaft. Die GRÜNEN Mülheim betonen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene, sei es kommunal, regional oder bundesweit, akzeptabel ist. Parteien wie die AfD vertreten eine rechtsextreme Ideologie, die im krassen Gegensatz zu den Grundwerten einer offenen und demokratischen Gesellschaft steht.
Kathrin Rose, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mülheim, äußert sich entschlossen: “Die Äußerungen von Friedrich Merz sind in höchstem Maße bedenklich. Es ist unverantwortlich, dass der Vorsitzende einer etablierten Partei wie der CDU nicht klar und eindeutig eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Wir müssen alles daransetzen, die Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft zu schützen – und das bedeutet, keine Kooperation mit rechtsradikalen Kräften zuzulassen.”
Carsten Behrendt, ebenfalls Kreisvorsitzender der GRÜNEN Mülheim, fügt hinzu: “Friedrich Merz muss sich dringend überlegen, welche Worte er wählt und wie diese in der Öffentlichkeit wirken. Als politische Führungsperson trägt er eine besondere Verantwortung und sollte nicht leichtfertig mit seinen Aussagen umgehen. Die Kritik, die auch aus den eigenen Reihen der CDU auf Merz einprasselt, zeigt deutlich, dass solche Äußerungen den demokratischen Konsens gefährden und das Vertrauen in unsere politischen Institutionen erschüttern.”
Die GRÜNEN Mülheim begrüßen ausdrücklich die Initiative der CDU Mülheim, sich klar gegen die AfD zu positionieren und eine Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen. Es ist von großer Bedeutung, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen rechtsradikale Tendenzen auftreten und für eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft eintreten.
JU-Oberhausen: Kritik am Kommunikationsstil von Parteichef Merz (26. Juli 2023)
Oberhausen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Oberhausen, Nunzio Giovanni Cavallo, zeigt sich enttäuscht über den wiederholten verbalen Schlenker des Bundesvorsitzenden der Mutterpartei CDU. „Es ist nicht das erste Mal, dass Merz mit unglücklichen Aussagen in Erscheinung tritt. Er hat offensichtlich ein erhebliches Kommunikationsproblem“, so Cavallo.
„Die getätigten Aussagen, die im Nachgang immer wieder erklärt und revidiert werden müssen, sind leider zur Mode geworden und schaden der CDU in Gänze“, führt er weiter aus.
„Für die Junge Union Oberhausen steht aktuell und auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit der AFD zur Debatte“, so Kathrin Wiemann, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Oberhausen.
