Alpen/Hamminkeln/Hünxe/Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn/Rheinberg/Kreis Wesel. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 hatten sich die von massiven neuen Auskiesungen bedrohten Städte und Gemeinden, Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und der Kreis Wesel an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst persönlich gewandt, nachdem sämtliche Versuche gescheitert waren, den Regionalverband Ruhr und das Wirtschaftsministerium als zuständige Planungsbehörden, zu einem Einlenken zu bewegen. Im Ergebnis ging es darum, die jetzt vorgesehenen Auskiesungen aus dem aktuellen Regionalplanentwurf auszuklammern und in die ohnehin schon in Arbeit befindliche 3. Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zu integrieren, der nach dem eigenen Willen, der Landesregierung, eigentlich eine Reduzierung von Auskiesungen vorsehen soll. So sollte verhindert werden, dass nicht durch eine weitere großflächige Zerstörung der niederrheinischen Kulturlandschaft vorzeitig und unumkehrbar Fakten geschaffen werden.
Ebendies lehnt der Ministerpräsident jetzt in seinem knappen Schreiben vom 10. Juli 2023 unter Verweis auf die Haltung seiner Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ab. Diese hatte bereits im März in einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Kamp-Lintfort die Forderung der Kommunen nach einem „Teilplan Kies“ ohne Begründung abgelehnt.
Aus der Sicht der Bürgermeister und des Landrates ist diese Antwort mehr als enttäuschend. Damit zwingt das Land, die betroffenen Städte und Gemeinden und den Kreis nunmehr zu einer weiteren Klage vor dem Oberverwaltungsgericht. Ab sofort werden die Bürgermeister und der Landrat gemeinsam alle Vorbereitungen treffen, um gegen die erwartete Beschlussfassung über den Regionalplan unverzüglich gerichtlich vorgehen zu können.
Bürgermeister Dirk Buschmann, Hünxe:
„Ich bin sehr enttäuscht, dass die Bemühungen der Vertreter der vom Kiesabbau betroffenen Kommunen, eine politische Lösung in der Frage um den Kiesabbau zu finden, gescheitert sind. Der im Landesentwicklungsplan aufgezeigte Degressionspfad wird im Regionalplan keine Berücksichtigung finden, so dass uns Kommunen leider nur der Klageweg bleibt, um die nachgewiesenen Mängel und Abwägungsdefizite im Regionalplan zu belegen. Schade!“
Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Kamp-Lintfort:
„Die Antwort des Ministerpräsidenten, die nicht einmal im Ansatz auf unsere Argumente eingeht, bestätigt mich in der Einschätzung, dass die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung eines so genannten „Degressionspfades“ nicht mehr ist als eine bloße Worthülse und eine leere Versprechung. Jetzt wäre die Chance gewesen, die Planung der notwendigen, äußerst knappen Flächen für die Landwirtschaft ebenso wie für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie am Niederrhein durch eine nachhaltige Reduzierung der Auskiesungen auf eine neue, solide und konsensfähige Planungsrundlage zu stellen. Stattdessen bringt man einen wegen seiner schon jetzt nachgewiesenen Mängel und Abwägungsdefizite unzulänglichen und rechtswidrigen Regionalplan auf den Weg, der allein die Interessen der Kiesindustrie bedient, und zwingt uns zur Klage. Dass erneut das höchste Gericht des Landes das letzte Wort in einer politisch zu lösenden Frage haben soll, kann ich den betroffenen Bürgerinnen und Bürgerinnen vor Ort nicht erklären.“
Bürgermeister Thomas Ahls (Gemeinde Alpen)
“Es ist schon sehr enttäuschend, dass unsere Bemühungen, durch gemeinsame Anstrengungen zu einer verträglichen Lösung zu kommen, so ignoriert werden. Der Vollzug des Regionalplanes in dieser Form würde für unsere Kommunen auch die Effekte einer zukünftigen Änderung des Landesentwicklungsplanes mit den Überlegungen eines Degressionspfades verpuffen lassen. Deshalb wird eine Klage unumgänglich sein!”
Bürgermeister Bernd Romanski (Stadt Hamminkeln)
„Die Antwort des Ministerpräsidenten zeigt sehr deutlich, dass die Festlegungen im LEP kein Versehen, sondern ein bewusstes Entgegenkommen gegenüber der Kiesund Bauindustrie waren. Die Art und Weise wie im ganzen Verfahren die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behandelt werden, ist befremdlich.“
Bürgermeister Ralf Köpke (Stadt Neukirchen-Vluyn)
„Ich bin entsetzt, dass alle unsere Versuche, in einen konstruktiven Dialog zu treten und letztlich einen Kompromiss zu finden, durch die Landesregierung einfach ignoriert wird. Wir werden als Kommunen in einen Klageweg gezwungen, das ist bitter. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im letzten Jahr eindeutig erklärt, dass hier gegengesteuert werden muss, ein Weg aus dem hemmungslosen Kiesabbau gefunden werden muss. Ich bin wirklich, wie sagt man so schön, angefressen.“
Bürgermeister Dietmar Heyde (Stadt Rheinberg)
„Der in Arbeit befindliche neue LEP der Landesregierung greift die entscheidenden Aspekte auf, nämlich einen klar formulierten Degressionspfad sowie ein Ausstiegsszenario für Kies und Kiessande. Darüber hinaus begrüße ich die Absicht, ein klares Rohstoffmonitoring mit einer deutlichen Rohstoffabgabe zu verbinden. Die Ziele und Instrumente sind richtig, umso mehr verärgert mich die strikte Weigerung der Landesregierung, diese auch mit Blick auf die Regionalplanung zu berücksichtigen, obgleich die Kiesindustrie eine nach wie vor sehr großzügige Planungssicherheit besitzt und offenbar eine gut machbare Herauslösung der Teilplanung zu Kies und Kiessand aus dem Regionalplan möglich ist, wie wir aufgezeigt haben.”
