Voerde/Wesel/Xanten/Kreis Wesel. Beim Kinder- und Jugendfestival der Stadt Voerde auf dem Rathausplatz am 9. September präsentierte sich die lokale Jugendorganisation der SPD, die Jusos, mit dem Stand „Dosenwerfen gegen Rechts“. Dabei wurde der CDU-Bundespartei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz in einer Riege mit Despoten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen, wie Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Viktor Orban, Giorgia Meloni, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Alexander Gauland, Björn Höcke und weiteren auf den Wurfdosen abgebildet. Der örtliche CDU-Vorsitzende Henning Stemmer beschwerte sich am 12. September in einem Brief am Bürgermeister Dirk Haarmann über diese Aktion bei einem von der Stadt organisierten Fest. Des Weiteren brachte er dieses Thema in die Stadtratssitzung vom 26. September ein. Bürgermeister Haarmann habe dabei Stemmers Auffassung unabhängig von der Person Merz unterstrichen, dass allein das Werfen und Zielen auf menschliche Abbilder gerade auf einem Kinder- und Jugendfestival, völlig deplatziert sei.
Nach dieser Aktion wurden die Wurfdosen der Jusos im Kreis Wesel auch beim Sommerfest der SPD Blumenkamp/Feldmark in Wesel am 16. September eingesetzt. Der SPD Landratskandidat Peter Paic postete dazu in seinem Facebook-Profil ein Foto von sich beim Werfen mit der Beschreibung „Großer Spaß an der Wurfbude der Jusos“. Das dritte Mal kamen die Wurfdosen beim Sommerfest der Xantener SPD, welches auch der SPD-Kreis-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider am 29. September besuchte, auf dem Marktplatz zum Einsatz.
Ähnliches „Rechtspopulisten Dosenwerfen“ veranstalteten schon die Jusos Berlin im Mai 2018 mit einer Dose von Horst Seehofer (CSU) neben den Fotos der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe und dem damaligen AfD-Chef Alexander Gauland. Ein Jahr später gab es einen solchen Jusostand während des bayerischen Landtagswahlkampfs, bei dem Fotoporträts von Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU-Bundesvorsitzende von 2018 bis 2021), CSU-Vize Manfred Weber und dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Wurfdosen neben einem Foto von Adolf Hitler zu finden war. Paul Ziemiak schrieb dazu in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär auf Twitter: „Ihr schürt Hass in der Mitte der Gesellschaft. Otto Wels, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich für Euch schämen.“ Zu den aktuellen Juso-Aktionen im Kreis Wesel veröffentlichte Ziemiak gestern auf dem Twitter-Nachfolger „X“: „Was ist los mit der #SPD in #NRW? Bei einem Familienfest lässt sie Kinder auf Dosen mit Gesichtern von Wladimir Putin, Björn Höcke UND @_FriedrichMerz werfen. Das ist Hass und Hetze gegen uns als Partei der Mitte @CDU. Frühere Volkspartei @spdde sollte sich einfach nur schämen!“
Die LokalKlick-Redaktion bat schon nach dem Kinder- und Jugendfestival der Stadt Voerde am 15. September die Vorsitzende der Jusos, Greta Rühl, um eine Stellungnahme. Diese Anfrage blieb zunächst ebenso unbeantwortet wie die Anfragen an die Vorsitzenden der Jungen Union und CDU in Voerde zur Darstellung von Frau Rühl in der Tagespresse, dass JU-Mitglieder mit Spaß an dem Dosenwerfen teilnahmen. Nach der neuerlichen Berichterstattung nach den umstrittenen Dosenwerfen in Wesel und Xanten fragte unsere Zeitung nochmal Stellungnahmen an. Diese werden -hier wie bei LokalKlick üblich- zur eigenen Meinungsbildung der Leserinnen und Leser ungekürzt (, sofern es rechtlich möglich ist und keine Nachteile entstehen können) nach der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht. Nicht alle Anfragen mit der Bitte um Stellungnahme wurden beantwortet, u.a. eine, da wohl schon Bedrohungen in SocialMedia ausgesprochen wurden.
Die LokalKlick-Redaktion freut sich über Reaktionen und Zuschriften der Leserinnen und Leser unter leserbriefe@lokalklick.eu.
Charlotte Quik MdL, Vorsitzende der CDU im Kreis Wesel: „Geschmacklos und unter Demokraten unangebracht. Diese Grenzen müssen auch bei aller Zuspitzung, die politischen Jugendorganisationen sicherlich zu eigen ist, respektiert sein. Dass die Jusos das offensichtlich nicht tun, ist bezeichnend.“
Der Voerder CDU-Vorsitzende Henning Stemmer sendete u.a. seinen Schriftverkehr vor und nach der Ratssitzung mit dem Bürgermeister Dirk Haarmann zu, bei dem allerdings wegen dem Wochenende noch nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung angefragt werden konnte. Daher bat Henning Stemmer nur aus seinen Briefen seine Anfrage und Haltung zu zitieren.
Der Brief vom 12. September von Henning Stemmer: „Sehr geehrter Herr Haarmann, an dem von der Stadt Voerde organisierten Kinder- und Jugendfestival haben sich am vergangenen Samstag (9. September 2023) auf dem Rathausplatz auch die Jusos mit einem Stand beteiligt. Geboten wurde dort ein Dosenwerfen. Wie uns von erwachsenen Festivalteilnehmern zugetragen wurde, aber auch z. B. Bildern auf der Internetseite der Jusos Voerde zu entnehmen ist, waren auf den Blechdosen die Porträtfotos von Politikern abgebildet. Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Viktor Orban, Giorgia Meloni, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Alexander Gauland, Björn Höcke und Friedrich Merz. (– Absatz –) Dass der Bundesvorsitzende der CDU hier zusammen mit Despoten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen genannt werden muss, schmerzt uns als Voerder Christdemokraten sehr. Vor dem Hintergrund des grausamen Angriffskriegs von Russland in der Ukraine mit tausenden von Toten, vor dem Hintergrund von Kriegsverbrechen und tausender verschleppter ukrainischer Kinder, empfinden wir ein Dosenwerfen mit dem Konterfei des Aggressors schon als geschmacklos und auf einem städtischen Festival deplatziert. Dass aber Friedrich Merz in diese Gruppe höchst kritikwürdiger Personen gemengt wird, ist höchst unprofessionell und erscheint zumindest geeignet zu sein, die politische Kultur in unserer Stadt zu verschlechtern. Herr Merz ist der mit großer Mehrheit gewählte Vorsitzende einer Partei, die sich um dieses Land verdient gemacht hat. Eine derartige Herabwürdigung des CDU-Vorsitzenden durch die Jusos auf einer städtischen Veranstaltung wollen wir nicht hinnehmen. (– Absatz –) Es kommt hinzu, dass sich ganz offensichtlich auch Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Voerde am Stand der Jusos aufgehalten haben und nicht eingeschritten sind. Eine Abwälzung der Thematik allein auf die Jusos ist somit auch nicht gerechtfertigt und die SPD an sich somit ebenfalls angesprochen. Das sich SPD-Ratsmitglieder in der Presse auf die Unabhängigkeit der Jusos berufen, zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein. (– Absatz –) Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen?“
Aus dem Antwortschreiben von Henning Stemmer vom 10. Oktober an den Bürgermeister:
„Sehr geehrter Herr Haarmann, vielen Dank für Ihre Antwort vom 5. Oktober 2023 auf unser Schreiben vom 12. September 2023. Die Haltung der Verwaltung hinsichtlich des durch die Jusos durchgeführten Dosenwerfens begrüßen wir ausdrücklich, wie auch die von Ihnen gegenüber den Jusos vorgebrachte Kritik diesbezüglich. Nochmal betonen möchten wir, dass ganz unabhängig von der Person Merz, die in eine Riege mit Despoten und Rechtsradikalen gestellt wurde, schon allein das Werfen und Zielen auf menschliche Abbilder gerade auf einem Kinder- und Jugendfestival, wie Sie richtigerweise schreiben, völlig deplatziert ist. …“ Im weiteren Schreiben geht es um Vorschläge zur zukünftigen Absprache und Gestaltung des Kinder- und Jugendfestival der Stadt Voerde sowie um Kritik die Junge Union hätte bei dem Fest aktive Wahlwerbung mit Verlosung eines Preises betrieben.
Philipp Hagenstein, Kreisvorsitzender der Jungen Union Kreis Wesel: „Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber und jetzt Friedrich Merz. Die Jusos offenbaren nun auch im Kreis Wesel mit ihren Aktionen in Voerde und Xanten ihr desaströses Demokratieverständnis. Dieser Umgang mit einer demokratischen Partei wie der CDU ist erbärmlich. Ich verlange von dem Jusos-Kreisvorsitzenden Xavier-Ramon Domain und vom SPD-Kreisvorsitzenden René Schneider eine Klarstellung. Insbesondere vom Landtagsabgeordneten würde mich interessieren, ob das sein Verständnis davon ist, wie demokratische Parteien miteinander umgehen sollten.“
Paul Ziemiak MdB, Generalsekretär der CDU NRW: „Diese Aktion der SPD ist nichts anderes als Hass und Hetze gegen Politiker der demokratischen Mitte. Das hat mit demokratischem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Die frühere Volkspartei sollte sich einfach nur schämen“.
Greta Rühl, Vorsitzende der Jusos Voerde: “Gerne beantworte ich Ihre Fragen zu unserem Stand auf dem Kinder- und Jugendfestival. Als Jusos haben wir den Stand auf dem Kinder- und Jugendfestival veranstaltet und dort für Kinder und Jugendliche ein breites Programm angeboten. Es konnte am Glücksrad gedreht werden, es konnte sich über die Jusos im Allgemeinen, was die SPD ist, wie ein Stadtrat funktioniert und über die verschiedenen Aktivitäten der Jusos Voerde informiert werden. Außerdem konnte man das von Ihnen angesprochene „Dosenwerfen gegen Rechts“ spielen. Auf diesem Dosenwerfen war ein breites Spektrum von Politikern abgebildet: Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Giorgia Meloni, Viktor Orban, Alice Weidel, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Donald Trump und eben auch Friedrich Merz. (– Absatz –) „Keinen Spaß hatten die Voerder Christdemokraten beim Kinder- und Jugendfestival auf dem Rathausplatz“, so schreibt es die Rheinische Post. Das war leider ganz und gar nicht unser Eindruck, denn bis zum heutigen Tag hat die CDU Voerde uns gegenüber keinerlei Kritik geäußert. (– Absatz –) Und dass, obwohl auch einige Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion bei uns am Stand selbst und auch zusammen mit Ihren Kindern einige Dosen abgeräumt haben. Insbesondere die Junge Union Voerde war sehr belustigt – gar begeistert von unserem Dosenwerfen. Diese schienen damit überhaupt kein Problem zu haben. Sie kamen nämlich auf uns zu und fanden es richtig gut, dass Friedrich Merz eine eigene Dose bekam. Wir wurden von ihnen sogar gefragt, ob man diese nicht in die Mitte stellen kann, damit man einfacher „voll draufhauen“ kann. Allgemein kam unser Dosenwerfen durchweg positiv an. Ein Besucher sagte, wir hätten „genau die richtigen Pappnasen abgebildet“. Ein anderer hat etwas ironisch bemängelt dass wir noch viel mehr Dosen bräuchten. Eine junge Mutter kam gleich zweimal um zusammen mit ihrer Tochter „die Demokratie zu verteidigen“. (– Absatz –) Die CDU hätte am Festival Tag selbst jederzeit zu uns kommen können und ihre Kritik äußern können, unter Kollegen hätte man selbstverständlich eine Lösung finden können. Leider tat die CDU dies nicht, sondern versucht nun im Nachhinein lieber politisches Kapital daraus zu schlagen und das wirklich gelungene Kinder- und Jugendfestival in Voerde in den Schatten zu stellen. (– Absatz –) Das Kinder- und Jugendfestival hat zum ersten Mal in Voerde stattgefunden und wurde trotz über 30 Grad gut besucht. Das Festival findet im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplanes statt. Ziel dessen ist unter anderem, die Politische Bildung und die Partizipation von jungen Menschen – mitreden, mitgestalten, mitbestimmen. Also Jugendpolitische Organisation sehen wir an so einem Tag unsere Aufgabe in der Information und Aufklärung und haben daher an unserem Stand auch eine Stellwand mit vielen Informationen rund um das Thema Kommunalpolitik aufgebaut. (– Absatz –) Aber was haben wir uns denn eigentlich dabei gedacht, ausgerechnet Merz auf diese Dosen zu kleben? (– Absatz –) Das Merz mit seinen Äußerungen gerne mal „ausrutscht“ ist allgemein bekannt. Wir möchten daran erinnern, dass er ukrainische Kriegsflüchtlinge als „Sozialtouristen“[1] bezeichnet hat, die CDU als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“[2] sieht, für ihn „nicht Kreuzberg, sondern Gillamoos Deutschland ist“[3], er den „ungebremsten Zuzug nach Deutschland“[4] stoppen möchte, und seiner Meinung nach „das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a des GG sehr stark missbräuchlich in Anspruch genommen wird“[5]. Diese Strategie à la Merz, dieses manifestieren von Feindbildern führt am Ende zu einer Vertiefung jener Gräben, die jetzt schon für die Meisten als das größte Risiko für die demokratischen Gesellschaften gelten. (– Absatz –) Nicht zuletzt hat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Wir als Jusos haben dem gegenüber eine grundlegend andere Meinung, denn auf kommunaler Ebene bewegen wir uns genau hier im Voerder Stadtrat und im Kreistag. Für uns gibt es auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD und diese Haltung wünschen wir uns von allen Fraktionen in Voerde. Wer also, wenn nicht Merz, könnte besser den Rechtsruck der CDU auf unserem „Dosenwerfen gegen Rechts“ symbolisieren? Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen haben wir auch ihm – mit einem Augenzwinkern – eine Dose gewidmet. Wir hoffen sehr, dass die CDU diesen – zugegeben frechen und provokativen – wink mit dem Zaunpfahl verstanden hat. (– Absatz –) Selbstverständlich möchten wir damit auf keinen Fall aussagen, dass Friedrich Merz auf einer Ebene einzuordnen ist mit Rechtsradikalen und/oder Faschisten. (– Absatz –) Die CDU, auch in Voerde, sollte sich fragen, ob Merz die richtige Person ist und wie es mit der Brandmauer zur AfD steht.“
Da Greta Rühl in Ihrer Stellungnahme die Teilnahme an ihrem Stand durch konservative Parteimitglieder beschreibt, hat LokalKlick den beiden Vorsitzenden die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Darauf antwortete der CDU-Vorsitzende Henning Stemmer: „An der Antwort von Frau Rühl wird ersichtlich, dass obwohl auch SPDler die Aktionen für „völlig daneben“ erachten, null Einsicht zeigen und scheinbar nicht verstehen, dass es eben schon alleine nicht geht auf Menschen zu zielen! Das Merz abgebildet war kommt dann noch erschwerend hinzu. Hier scheinen andere Wertvorstellungen zu bestehen! Das wiederholte Hinweisen auf die „Brandmauer“ ist ein Manöver, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken.“
Frederik Paul, JU-Bezirksvorsitzender: „Das ist kein dummer Streich, sondern eine ganz konstatierte Aktion. Diese hat zur Folge, dass alle pauschal als Nazis und Rechtsextreme diffamiert werden, die nicht so denken wie die Jusos – Am Ende auch alle CDU Mitglieder. Das ist geschichtsvergessen und abstoßend. Das gefährliche daran: Wenn die Jusos alle inflationär als Nazis und Rechtsextreme beleidigen, die nicht so denken wie sie, erkennt man die wahren Rechtsextremen, die unserer Demokratie schaden wollen, nicht mehr. Es ist einfach geschmacklos und übrigens ist Dosenwerfen auch ziemlich out und uncool. Ich würde niemals ein Dosenwerfen mit Stalin, Wagenknecht, Honecker, Kim Jong-un und Kevin Kühnert machen.“
Justus Janßen, JU Vorsitzender Xanten: „Die Jusos und die SPD marschieren an vorderster Front, wenn es darum geht, andere als Populisten zu verunglimpfen. Die Dosenwerfaktion ist kein blödsinniger Fehler oder ein Missverständnis – das hat System! Ein Rat meinerseits: Vielleicht sollten die Jusos ihre Zeit darauf konzentrieren, sich u.a. von der eigenen extremistischen & offiziell anerkannten „Schwesterorganisation“ (!!), der Fatah-Jugend, zu distanzieren, anstatt billigen Populismus zu betreiben und grausame Diktatoren in ein Licht mit dem Parteivorsitzenden der CDU zu rücken. Friedrich Merz steht fest an der Seite Israels. Bei den Jusos bin ich mir da nicht so sicher…“
Kevin Gniosdorz, Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen: “Es ist schon beschämend genug, Kinder überhaupt auf Gesichter werfen zu lassen. Dass die Jungsozialisten dazu aber noch Friedrich Merz in eine Reihe mit Wladimir Putin oder Björn Höcke setzen, macht fassungslos. Das ist kein Umgang unter Demokraten. Dieses Verunglimpfen hat bei der SPD System. Die NRW-SPD hat schon 2021 im Landtagswahlkampf persönliche Attacken gegen CDU-Vertreter gefahren. Negative Campaigning sollte ein Tabu im politischen Diskurs sein. Wir fordern die SPD-Landesspitze auf, sich klar von solchen Aktionen zu distanzieren.”
Xavier-Ramon Domain, Vorsitzender der Jusos im Kreis Wesel: „Die Dosen stammen vom Kreisverband Wesel und die Aktionen unterliegen meiner Verantwortung. Das Erklärungsmuster bleibt dasselbe wie zuvor in Voerde. Wir setzen eine Dose von Friedrich Merz ein, weil er wiederholt populistische und rechte Narrative übernimmt. (– Absatz –) Zur Erinnerung: Friedrich Merz spricht mit Blick auf ukrainische Kriegsflüchtende von Sozialtouristen und brachte Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene ins Spiel. Wer seine Partei “AfD mit Substanz” nennt, muss sich nicht wundern, wenn man sie an der echten AfD misst. Dabei kooperiert die Merz-CDU schon längst mit der AfD wie zuletzt im thüringischen Landtag. Merz hatte in den vergangenen Monaten eine überzeugende Bewerbung für einen Platz auf unseren Dosen abgegeben. (– Absatz –) Hass und Hetze gegen die Ärmsten der Gesellschaft akzeptieren wir nicht. (– Absatz –) Wir Jusos kämpfen für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen und müssen feststellen, dass die Merz-CDU die scharfe Rechtskurve nimmt. Das sollte der eigentliche Skandal sein und nicht ein bei der Bevölkerung äußerst beliebtes mit einem Augenzwinkern unterlegtes Dosenwerfen. Wir kritisieren, dass solch ein Vorkommnis so große Wellen schlagt (die RP schreibt vier Artikel), aber unsere politische Arbeit (z.B. “Night-Mover”) nicht gleichberechtigt medial abgebildet wird. (– Absatz –) Außerdem sind wir darüber überrascht, dass dieser konstruierte “Skandal” erst Wochen später von der Bild-Zeitung aufgegriffen wurde. Weder die Junge Union noch die CDU hatte sich vorher bei uns gemeldet. Ihr Stand in Voerde war nur wenige Meter von uns entfernt gewesen. Wir haben keine Beschwerden, sondern große Freude an unseren Dosen (auch von der JU) vernommen. Sicherlich hätten wir eine Einigung gefunden, hätte man den Schneid besessen, uns persönlich zu kontaktieren.“
