Krefeld. Andreas Focke und Rainer Montignies aus dem Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Krefeld haben an dem Bundeskongress ihrer Vereinigung in Kassel teilgenommen, auf dem der Generalsekretär der CDU Deutschland, Dr. Carsten Linnemann, das neue Grundsatzprogramm der CDU vorstellte (s. Foto). Daneben tauschten sich die Bundesvertreter über grundsätzliche Verbesserungsbereiche in Städten und Gemeinden aus.
Andreas Focke, Kreisvorsitzender der KPV Krefeld dazu: „Wir konnten erfahren, wie weit andere Städte schon beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltungsarbeit sind. Krefeld ist eine Großstadt und wir haben noch nie gehört, dass auch die Krefelder Verwaltung solche Überlegungen anstellt, Chancen und Risiken abwägt und alle Möglichkeiten nutzt, den Bürgerservice dadurch entscheidend zu verbessern. Hier muss Krefeld nachlegen!“
Mit Sorge sahen die Kommunalvertreter der CDU in Kassel auf die Bundespolitik, die keine Antworten auf die ungeregelte Zuwanderung finden. Andreas Focke: „Wir sollten in Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen und die Asylpolitik von der Fachkräftezuwanderung ordnungspolitisch trennen. Bei dem einen, die Not Flüchtender in der Welt zu erkennen, nicht bei der Flucht helfen, sondern helfen, Fluchtgründe zu verhindern. Zu dem anderen: wir brauchen Zuwanderung in Arbeit, nicht in unsere Sozialsysteme.“ Focke fordert, dass sich die Stadt Krefeld stärker in diesem Sinne bemüht als bisher. Auch Krefeld könne bei Unterstützungsleistungen an Asylsuchende von Geld- auf Sachleistungen umschwenken.
Am 24. und 25. November fand im Kongress Palais Kassel der Kongress-kommunal der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) statt. Unter dem Motto „Grundsätzlich kommunal.“ Wurde darüber beraten, was die KPV dazu beitragen kann, damit unser Gemeinwesen und die Demokratie in Deutschland und Europa gestärkt werden. Die KPV freute sich sehr, gleich am Freitag auch den Vorsitzenden der EVP und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP und die Stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, zu begrüßen.
Am Samstag wurden unter anderem die KPV-Vorschläge für das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands beschlossen. Hierzu freute sich die KPV auf die Diskussion mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann MdB. Weitere Redner am ersten Tag waren Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages.
In sechs parallel stattfindende Foren wurden folgende Themen diskutiert.
- Forum Bauen und Wohnen Zwischenziel nicht erreicht: Quo vadis Neubau?
- Forum Digitalisierung Zwischen Hoffnung und Skepsis: KI ersetzt das Rathaus oder löst den Fachkräftemangels?
- Forum Energie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz Zwischen allen Stühlen: Koordination oder Chaos?
- Forum Kommunalfinanzen Zwischen Verschuldung und Ehrlichkeit: Kommunen in der Finanzierungsfalle
- Forum Mobilität Zwischen Verboten und Geboten: Wer kennt schon heute das Morgen?
- Forum Soziales Zwischen Versicherung und Vollkasko: Was kann der Sozialstaat leisten?
Am 2. Tag fand die Bundesvertreterversammlung statt. Gastredner waren Uwe Becker, Staatssekretär für Europaangelegenheiten des Landes Hessen und Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Dr. Carsten Linnemann MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands, Stephan Paule Bürgermeister der Stadt Alsfeld und Vorsitzender der KPV Hessen, Reinhard Sager Präsident des Deutschen Landkreistages, Marion Walsmann MdEP, Stv.Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Beschlüsse:
- Antrag 1 Solidarität mit Israel
- Antrag 2 Erwartungen an die Europäische Union 2024 – 2029 Neue Chance für mehr Zusammenhalt, mehr Außenschutz, mehr Binnenmarkt, mehr Subsidiarität
- Antrag 3 grundsätzlich kommunal
- Antrag 4 Bund muss in der Flüchtlingskrise endlich handeln
- Antrag 5 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Für einen strukturellen Aufbruch
- Antrag 6 Kommunale Krankenhäuser retten!
