Ralf Witzel MdL (Foto: FOTOGRAFIE BJOERN LUELF)
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Essen. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel setzt sich für die landeseinheitliche Einführung einer Bezahlkarte für alle Asylantragsteller ein und warnt vor den Folgen eines Flickenteppichs bei uneinheitlicher Vorgehensweise von Nachbarkommunen. Zugleich begrüßt Witzel die nunmehr vollzogene Kurskorrektur des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, der sich noch im Herbst letzten Jahres klar gegen Sachleistungen ausgesprochen hat und auch Bezahlkarten unter Verweis auf zusätzlichen Aufwand mit Skepsis begegnet ist.

Witzel sieht bei flächendeckender Einführung von Bezahlkarten vor allem bessere Kontrollmöglichkeiten für die Mittelverwendung und damit zugleich Möglichkeiten, den rasanten Zustrom in unser Land zu bremsen: „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge sollte zeitnah und landesweit kommen. Anders als bei Bargeld ermöglicht diese die Steuerung konkreter Ausgaben für angedachte Zwecke und verhindert die Überweisung von Geld an Verwandte in Herkunftsländern oder an Schlepper. Völlig unverständlich ist daher die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine landesweit einheitliche Einführung zu sorgen. Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll die ausschließliche Finanzierung von Leistungen für den Lebensunterhalt sichergestellt werden. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung außerdem Verwaltungsaufwand. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bisher Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber jetzt an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und riskiert ein Wirrwarr in Nachbarkommunen mit allen Fehlanreizen, die davon ausgehen können.“

Die FDP empfiehlt allen Städten eine schnelle Einführung der neuen Bezahlkarte. Da die Bargeldausgabe für viele Leistungsempfänger deutlich attraktiver wäre, dürften reformunwillige oder langsame Kommunen schon bald überdurchschnittlich frequentiert werden und durch steigende Zuzugszahlen noch mehr herausgefordert sein.

Die FDP hat im Landtag eine Parlamentsanfrage an die Landesregierung gestellt, um weitere Details zur Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen zu ergründen.

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