Emmerich am Rhein. Die Aufstellung des Doppelhaushalts der Stadt Emmerich für die Jahre 2024/2025 sehen die Emmericher Liberalen in Teilen kritisch. „Wir stehen vor einer sehr angespannten Haushaltslage, in der eine Priorisierung notwendig ist. Die Stadtverwaltung merkt auch selber an, dass wir eine Priorisierung vornehmen müssen, doch diese können wir im aktuellen Haushaltsentwurf nicht erkennen“, erklärt der FDP-Vorsitzende Luca Kersjes.
Die Haushaltsplanung sieht vor, dass die Ausgleichrücklage von circa 30 Millionen Euro im laufenden Jahr auf circa 5 Millionen Euro sinkt, sodass der Schuldenstand von circa 23 Millionen im laufenden Jahr auf 41 Millionen im Jahr 2028 aufwächst. „Man kann im laufenden Jahr noch von der Ausgleichsrücklage zehren und einige Investitionen vornehmen, doch wir müssen jetzt im Haushalt priorisieren, damit wir auch noch im Jahr 2028 und darüber hinaus handlungsfähig sind und Investitionen in unsere Stadt wie beispielsweise in unsere Schulen vornehmen können“, betont der stellvertretende FDP Vorsitzende Marius Plückthun.
Aus Sicht der Liberalen ist bei einer solchen Haushaltslage auch ein Doppelhaushalt kritisch zu sehen: „Dass die Emmericher Politik keinen Jahreshaushalt mehr haben will, sondern den Haushaltsplan gleich für zwei Jahre aufstellt, können wir nicht nachvollziehen. Sowohl die Öffentlichkeit als auch wir Kommunalpolitiker können so weniger nachvollziehen, wie sich die Zahlen im Jahr 2025 entwickeln werden und können auch nicht entsprechend darauf reagieren“, erklärt FDP-Vorsitzende Kersjes.
Darüber hinaus sei auch nicht nachzuvollziehen, was die eingerichtete Arbeitsgruppe Haushalt aus Ratsvertretern und Stadtverwaltung bislang zur Haushaltskonsolidierung ausgearbeitet habe. „Ich kann nur hoffen, dass noch vor der Haushaltsverabschiedungen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung transparent gemacht werden und verabschiedet werden“, erklärt Kersjes. Zum Hintergrund: Aufgrund der angespannten Lage des Emmericher Haushalts wurde eine Arbeitsgruppe aus Ratsvertretern und Stadtverwaltung eingerichtet, die Sparmaßnahmen erarbeiten soll. Da die FDP nicht im Rat vertreten ist, gehört sie dieser Arbeitsgruppe nicht an.
Mit Blick auf konkrete Maßnahmen sehen die Emmericher Liberalen die Neugestaltung des Geistmarkts mit keiner hohen Priorität. „Wir haben dringlichere Aufgaben und Stellen in der Stadt, um unser Stadtbild zu verschönern und die Innenstadt zu beleben“, hebt Plückthun hervor. Hier sei der Geistmarkt zu dezentral, um die Innenstadt zu beleben und es gäbe gleichzeitig keine Möglichkeit den Wegfall der Parkplätze ohne zusätzliche Kosten zu kompensieren. So haben die Emmericher Liberalen bereits vorgeschlagen eine Neugestaltung des alten Markts anzugehen, statt eine Neugestaltung des Geistmarkts. „Wir müssen uns bei jeder Maßnahme fragen, was sie akut für unser Zusammenleben, unser Stadtbild und unsere Innenstadt bringt“, so Plückthun abschließend.
