Krefeld. Bislang galt es in der Krefelder Kommunalpolitik als ungeschriebenes Gesetz, Mehrheiten für oder gegen etwas zu bekommen, ohne dass die AfD eine Rolle auf die Entscheidung nimmt – Entscheidungen wollte man treffen ohne dass Antidemokraten dabei eine entscheidende Rolle spielen.
Bei einer Entscheidung in einer Krefelder Bezirksvertretung schien diese Brandmauer nicht mehr zu gelten und ist von Grünen und SPD ausgerechnet für ein klimaschädliches, unsoziales Projekt eingebrochen: In der Bezirksvertretung gab es einen Antrag mit empfehlendem Charakter zur Haushaltsberatung für das von der Stadt seit Jahren geplante, aber bislang nicht beschlossene, „Surfpark“-Projekt. Dieses Vorhaben stößt unter anderem aufgrund des hohen Energie- und Wasserverbrauchs für Besserverdiener auf massiven Protest durch eine Bürgerinitiative, den BUND und Klimaaktivisten.
Dieses Bündnis hat angekündigt, mit der bekannten Klimaanwältin Dr. Roda Verheyen gegen den Surfpark zu klagen, sollte es zu einem Satzungsbeschluss kommen. Hierbei haben sie angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf einstweilige Anordnung einzureichen, der einen Baubeginn und damit die Fällung von 600 Bäumen für das Projekt während des Rechtsstreits verhindert. Obwohl hierdurch ein Baubeginn 2024 mehr als unwahrscheinlich ist und auch immer noch nicht die durchführende Betreibergesellschaft bekannt ist, hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf bereits einen Teil der städtischen Tiefbaukosten (750.000€) für das Jahr 2024 einkalkuliert.
Ein Antrag der Freien Wähler mit Unterstützung von CDU und FDP beabsichtigte nun, dass die Bezirksvertretung den weiteren Gremien empfiehlt, diesen Posten aus dem Haushalt zu streichen, was jedoch durch Grüne, SPD und in diesem Fall entscheidend AfD abgelehnt wurde.
In der Sache ist es aus meiner Sicht extrem unsinnig, für 2024 Tiefbaumaßnahmenkosten einzukalkulieren, da es sowieso nicht zu einem Baubeginn in naher Zukunft kommen wird. Den Betrag sollte die Politik besser als Gegenfinanzierung für sinnvolle Maßnahmen nutzen wie Klimaschutz, Kultur und das Beheben von Schlaglöchern. Dass gerade Grüne und SPD für etwas so Unsinniges die Brandmauer zur AfD haben fallen lassen, macht mich fassungslos.
Die Grünen konzentrierten sich in ihrer öffentlichen Reaktion auf FDP und CDU: „Wir werten diese Willensbekundung von der FDP, welche immerhin in der Bezirksvertretungssitzung mit 2 von 3 Ratsherren anwesend war, und der CDU jedoch als klaren Hinweis, dass diese Fraktionen ihre grundsätzliche Haltung zum Projekt geändert haben. Damit könnte in der Ratssitzung am 02. Mai 2024, in der der Haushalt beschlossen werden soll, das Verfahren gestoppt werden[…].”
Für mich ist diese Reaktion ein unreifes Vorgehen: Es gibt genug Gründe für FDP und CDU, warum die Haushaltposition keinen Sinn macht, selbst wenn man sich noch die Möglichkeit offen hält, für den Satzungsbeschluss zu stimmen. Das reicht von der immer noch unbekannten Betreibergesellschaft über den angekündigten Antrag auf einstweilige Anordnung bis hin zur fehlenden Offenlage. Unser Rechtgutachten hat z.B. herausgestellt, dass die Bürger*innen es bewerten können müssen, wieviel Steuergelder in das Vorhaben fließen und für wen solch ein gesellschaftlicher Kredit aufgebracht wird. FDP und CDU hatten die Hand in der Bezirksvertretung hingehalten – die Grünen haben hier nicht eingeschlagen, machen Prinzipienreiterei und fordern dann auch noch mehr von FDP und CDU. Öffentliche Selbstkritik, eine Mehrheit nur mithilfe der AfD gehabt zu haben, fehlt vollkommen.
Ein KlarKlick von Björna Althoff – Krefeld, Ratsfrau, Einzelvertreterin für die Klimaliste Deutschland, Kommunalpolitische Sprecherin Fridays for Future Krefeld
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
