Kreis Kleve. Das hiesige Mitglied des Deutschen Bundestages, Stefan Rouenhoff (CDU) hat heute Mittag eine aktuelle Pressemitteilung versendet. Er bezieht Stellung dazu, dass sich in den vergangenen Tagen führende Landespolitiker von Bündnis 90/Die Grünen für einen Nationalpark Reichswald ausgesprochen haben und jetzt der Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille (Bündnis 90/Die Grünen) einen verbindlichen Anspruch der Grünen auf einen zweiten Nationalpark erhebt. Die LokalKlick-Redaktion bat dazu Dr. Wille um eine Stellungnahme. Des Weiteren kritisierte heute die Junge Union (JU) im Kreis Kleve Äußerungen von Heide Naderer, der NABU-Chefin in NRW, scharf und die Initiative Internationalpark Reichswald berichtete von ihrer Informationsveranstaltung zum Nationalpark, die am Samstag in Straelen unter Beteiligung von Umweltminister Krischer und der ehemaligen Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sowie weiteren Gästen stattfand.
In seiner Pressemeldung erklärt Stefan Rouenhoff: „Bei allem Respekt gegenüber unserem politischen Mitbewerber, der mit maximaler Lautstärke für einen Nationalpark Reichswald wirbt: Unsere Region ist nicht der Notnagel für das grüne Prestigeprojekt ‚Zweiter Nationalpark‘, nur weil sich die Menschen in anderen Landesteilen – in den Kreisen Höxter und Paderborn, im Hochsauerlandkreis sowie in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Soest – aus guten Gründen gegen einen Nationalpark gestellt haben. Auch wenn sich die Grünen einen zweiten Nationalpark in NRW noch so sehr wünschen, so sollten sie von einer Politik mit der Brechstange nach dem Motto ‚Den Letzten beißen die Hunde’ absehen. Denn Fakt ist: Der Reichswald selbst steht nicht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW. Und Fakt ist auch, dass in Düsseldorf immer wieder betont wurde, dass die Menschen vor Ort darüber entscheiden, ob ein Nationalpark kommt oder nicht. Und dabei sollte es bleiben, wenn man den Bürgerentscheid im Kreis Kleve nicht ad absurdum führen will.“
Der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille erklärt zum Statement des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff: „Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung steht zum Thema Nationalpark: “Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.“ Damit will NRW seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität umsetzen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung und nicht „Prestigeprojekt“ einer Partei.
Ich kritisiere, dass die CDU sich nicht auf allen Ebenen dafür einsetzt, gemeinsam mit uns den zweiten Nationalpark in NRW umzusetzen. Stattdessen organisiert die CDU sogar maßgeblich die Gegen-Kampagne und verbreitet reihenweise Falschbehauptungen.
Außerdem lenkt sie davon ab, dass in ihrer Verantwortung eine ganz andere Nutzung des Reichswaldes vorangetrieben wird: So verlängerte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) während der Nationalpark-Diskussion die Vorverträge mit ABO-Wind. Auf Initiative der CDU im Regionalrat Düsseldorf wurden Vorrangflächen für Windkraft in den Entwurf des Regionalplans aufgenommen. Die beantragte Ausweisung des Reichswaldes als Naturschutzgebiet wurde von CDU-Landrat Gerwers und der CDU im Kreistag Kleve abgelehnt.
Aus meiner Sicht verstößt die CDU daher massiv gegen den Koalitionsvertrag. Auch die Delegierten aus dem Kreis Kleve haben dem auf dem CDU-Parteitag zugestimmt. Natürlich können Fragen und Bedenken diskutiert werden – aber es muss lösungsorientiert und wahrhaftig zugehen – das vermisse ich!“
Junge Union im Kreis Kleve wertet Äußerungen von NABU-Chefin als Ritterschlag
Die Vorsitzende des NABU NRW, Heide Naderer stellt nach Ansicht der örtlichen Jungen Union (JU) in ihrer Aussage in der WAZ vom 22.11.2024 („Nationalpark-Streit spaltet CDU und Grüne in NRW“ – Autor: Matthias Korfmann) die Integrität der CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Kleve in Abrede. Die Junge Union im Kreis Kleve stellt klar, dass die Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Stephan Wolters stets im besten Interesse der Bürger handeln. Die Abgeordneten haben das Recht, ihre persönlichen Meinungen und Bedenken zu äußern, insbesondere dann, wenn es um Themen geht, die die Menschen im Kreis Kleve unmittelbar betreffen: „Es ist wichtig, dass unsere Abgeordneten die Belange der Kreis Klever Bürgerschaft ernst nehmen und sich nicht scheuen, diese auch innerhalb der Regierungskoalition zu vertreten.“
NABU-Chefin Naderer solle sich laut JU fragen, ob ihr die Realität der politischen Arbeit bewusst ist. Ihre pauschale Kritik an den Landtagsabgeordneten der Kreis Klever CDU sei nicht nur unfair, sondern zeugt darüber hinaus auch von einem Mangel an Verständnis für die Komplexität von derartigen Entscheidungen.
Dazu der JU-Kreisvorsitzende Cedric Röhrich: „Unsere beiden Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Stephan Wolters wurden von den Bürgerinnen und Bürgern der Kreises Kleve gewählt – nicht von irgendeinem in Düsseldorf unterzeichneten Koalitionsvertrag. Der Reichswald steht namentlich nicht im Koalitionsvertrag und der Kreis Kleve darf nicht zur Resterampe der Landesregierung werden. Bergmann und Wolters aber leisten seit Jahren hervorragende Arbeit. Sie kämpfen nicht gegen etwas, sondern für etwas, nämlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrem eigenen Gewissen. Die Kritik, die CDU NRW gebiete, dem in zu geringem Maße Einhalt, ist nach unserer Auffassung keine Kritik – sie ist ein Ritterschlag für die Struktur der CDU. Die CDU unterscheidet sich von anderen politischen Kräften, wie zum Beispiel den Grünen, bei denen die Position von oben vorgegeben wird und regionale wie auch lokale Vorstände offensichtlich zu willfährigen Kommunikatoren der Entscheidungen der Obrigkeit in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen degradiert werden.“
Volles Haus bei Infoveranstaltung zum Nationalpark im Straelener Hof
Die Initiative Internationalpark Reichswald hatte unter dem Motto “Nationalpark Reichswald: Eine Chance für die Region” in den Straelener Hof eingeladen. Knapp 140 Gäste folgten der Einladung zu einer der letzten Informationsveranstaltungen im Rahmen des Bürgerentscheids, welcher am 11. Dezember 2024 endet.
Für die Initiative hielt Katja Eis eingangs fest, dass man sich viel mit den Ängsten und Sorgen der anderen Seite beschäftigt habe und versucht, sie zu verstehen. Alle Gegenargumente können nach Meinung der Initiative entkräftet werden: “Jetzt geht es für uns auch darum zu sagen, warum wir diesen Nationalpark wollen.”
Durch den Nachmittag führte nach der Begrüßung durch Katja Eis die ehemalige Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Neben ihr auf dem Podium nahmen Umweltminister Oliver Krischer, Henny Brinkhof, Mitarbeiter im Euregioprojekt Ketelwald, Volker Ziesling, leitender Forstdirektor a.D. aus Rheinland-Pfalz, Daniela Scheffer, Besucherin des Nationalparks Eifel sowie Violinistin und Klimabotschafterin Lea Brückner aus Straelen Platz.
Nach einleitenden Statements der Podiumsgäste wurde ein Fokus auf den Austausch mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern gelegt. Die Möglichkeit Fragen zu stellen, wurde in der knapp zweieinhalbstündigen Veranstaltung zahlreich genutzt.
Intensiv diskutierte Themen waren unter anderem die Bedeutung von Naturschutz in aktuellen Zeiten, das Trinkwasser, die Windenergie, der Koalitionsvertrag der Landesregierung, in dem sich CDU und Grüne auf einen zweiten Nationalpark in NRW verständigt hatten, der Umgang in einem Nationalpark mit Starkwettereignissen, Stürmen und Bränden oder dem Borkenkäfer, aber auch die Ängste der Landwirte vor Betriebsschließungen und einer späteren Ausweitung der geschützten Gebiete.
Insbesondere für die geäußerte Kritik der Landwirte wurde sich viel Zeit genommen. Sowohl die ehemalige Bundesumweltministerin als auch der NRW-Umweltminister stellten fest, dass ein Nationalpark keine Auswirkungen auf angrenzende Flächen und die landwirtschaftlichen Betriebe habe, und dass er nicht vergrößert werde. Private Flächen würden nicht angetastet. “Es gibt keine Überlegungen, Planungen oder Vergleichbares, die eine Erweiterung beinhalten”, sagte Krischer deutlich. Der Nationalpark wird ausschließlich auf staatseigener Fläche ausgewiesen.
Gleichzeitig berichtete Krischer von einem Treffen mit den Geschäftsführungen der Stadtwerke Kleve und Goch und betont, dass alle Bedenken, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Nitratbelastung des Trinkwassers durch Totholz, ausgeräumt werden konnten. Ein vereinbartes Monitoring werde da für Sicherheit sorgen.
Es wurde im Weiteren betont, dass für die Erstellung der Nationalparkverordnung ein partizipativer Prozess vorgesehen ist, in dem die Gemeinden und der Kreis ihre Interessen einbringen können. Auch nach der Einrichtung eines Nationalparks könne über einen Nationalparkausschuss ein Vetorecht für die betroffenen Städte und Gemeinden abgesichert werden, um auch zukünftig keine Änderungen gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen.
Lea Brückner nutzte eine ihrer Antwortmöglichkeiten während des Austausches, um die Bedeutung eines Nationalparks für die heimische Gastronomie- und Tourismusbranche herauszustellen. So könnten auch Landwirte mit Urlaubsangeboten auf ihren Höfen profitieren: „Wir haben mehr zu gewinnen, als wir befürchten zu verlieren!“
Bundesministerin a.D. Hendricks, welche auf viele Fragen aus dem Publikum direkt einging, hielt nach der Veranstaltung fest: “Ich hoffe sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für einen Nationalpark im Reichswald entscheiden. Ich halte das für eine einmalige Chance. In dieser Woche ist auch noch einmal klar geworden, dass ein Nationalpark die einzige Möglichkeit ist, Windenergieanlagen im Wald zu verhindern.”
Mitorganisatorin Ingrid van Gemmeren freute sich über die bis auf den letzten Platz gefüllte Veranstaltung: “Ich hoffe sehr, dass wir erfolgreich sind, da es der letzte Wald in der nordwestdeutschen Tiefebene ist. Nur wenn die Holzwirtschaft beendet wird, kann sich notwendiger Lebensraum für viele bedrohte Arten entwickeln. Experten gehen davon aus, dass nach ca. zehn Jahren bis zu 14.000 Arten in einem Nationalpark leben. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um dem Artensterben entgegenzuwirken.”
Henry Brinkhof, welcher auch für den niederländischen Naturschutzverband Natuurmonumenten tätig ist, strahlte Optimismus aus: “Die Natur kennt keine Grenzen. Ich bin davon überzeugt, dass wenn der Reichswald ein Nationalpark wird, sich der niederländische Teil innerhalb von zehn Jahren anschließen würde und wir damit einen wunderbaren Internationalpark Ketelwald bekommen würden. Das wäre ein großartiges europäisches Projekt mit einem großen Mehrwert für die Artenvielfalt und die Naherholung in unserer gemeinsamen Region.“
Mitorganisatorin Katja Eis richtete nach der Veranstaltung einen Appell an die Einwohner im Kreis Kleve: “Es tut gut, auf Fragen klare Antworten zu hören, so wie heute in dieser Veranstaltung. Solche Veranstaltungen, bei denen auch kritische Fragen ruhig gestellt und ruhig beantwortet werden, hätten wir schon vor einem Jahr mehr gebraucht. Jetzt gilt es in den letzten Tagen nochmal in den Austausch mit den Menschen in ihrem jeweiligen Umfeld zu gehen und zu ‘Sprechen, Sprechen, Sprechen’.”
Minister Krischer fasste abschließend zusammen: “Ich freue mich, erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Austausch gekommen zu sein, um die Debatte mit Informationen zu bereichern. Wir haben uns als Ministerium bewusst dafür entschieden, keine Kampagne zu machen. Wir stehen für alle zur Verfügung, um so wie heute sachlich zu informieren. Ein Nationalpark ist am Ende nur erfolgreich, wenn die Menschen vor Ort mitmachen und ihn akzeptieren. Der Nationalpark in der Eifel ist eine 20-jährige Erfolgsgeschichte und Motor der Regionalentwicklung. Wir würden gerne eine weitere derartige Geschichte schreiben.”
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