Krefeld. Ausgleich des Defizits ist noch über die sogenannte Ausgleichsrücklage möglich
Das vorläufige Jahresergebnis des städtischen Haushaltes 2024 wird die Verwaltung dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am Mittwoch, 19. März, vorlegen. Über die Veränderungen hatte die Finanzverwaltung auch im vergangenen Jahr immer quartalsweise berichtet. Das voraussichtliche Ergebnis zum 31. Dezember fällt schlechter aus, als im Haushalt ursprünglich geplant. Erwartet wird nun statt eines Minus’ von 25,2 Millionen Euro ein Defizit von 62,4 Millionen Euro. „Verschiedene Entwicklungen haben die Prognose verschlechtert. Trotz vorausschauender Planung und solider Wirtschaftsführung können wir die finanziellen Belastungen nicht deutlicher abfedern”, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Ein Ausgleich des Defizits sei aber noch über die sogenannte Ausgleichsrücklage möglich.
Die finanzielle Entwicklung im Jahr 2024 wurde von mehreren Faktoren beeinflusst. Deutliche Mehraufwendungen belasten den Haushalt, darunter gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen – auch durch Tarifsteigerungen – in Höhe von 21,9 Millionen Euro, höhere Kosten für Hilfen zur Erziehung (13,8 Millionen Euro), sowie Weniger-Erträge bei den Kostenerstattungen für Migration und Integration (-2,6 Millionen Euro) und den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer (-5,9 Millionen Euro). Gleichzeitig gibt es aber auch positive Entwicklungen: Die Gewerbesteuererträge 2024 haben die Planung um 20,6 Millionen Euro übertroffen und betragen in Summe damit 219,4 Millionen Euro. Zudem wurden zusätzliche Mittel für Kindertageseinrichtungen bereitgestellt, was zu einer Stabilisierung des Haushalts beiträgt.
Oberbürgermeister: “Kommunen kämpfen nicht ohne Grund bundesweit für eine veränderte und bessere Finanzausstattung”
Oberbürgermeister Frank Meyer betont, dass die Stadt Krefeld seit 2017 durchgängig positive Jahresergebnisse erzielt habe, doch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich zuletzt spürbar verändert: „Nicht nur Krefeld, sondern viele Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Kommunen kämpfen nicht ohne Grund bundesweit für eine veränderte und bessere Finanzausstattung – und eine größere Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte. Wir setzen aber alles daran, den finanziellen Spielraum der Stadt weiterhin zu sichern.”
Für das Jahr 2025 zeichnen sich weitere finanzielle Herausforderungen ab. Der Rückgang von Schlüsselzuweisungen des Landes schwächt den Haushalt zusätzlich. „Wir werden deutlich sparen müssen, um Krefeld weiter finanziell auf Kurs zu halten”, sagt Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Damit habe die Stadtverwaltung durch interne Sparvorgaben bereits begonnen. Cyprian: „Alleine werden wir als Stadt Krefeld aber den Haushalt nicht dauerhaft konsolidieren können. Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land ist eine langfristige Stabilisierung unserer Finanzen kaum realisierbar.”
Die finale Abrechnung des Jahresabschlusses dauert verwaltungsintern noch an, so dass es noch zu Veränderungen im Ertrags- und Aufwandsbereich kommen kann, beispielsweise durch Ausbuchungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen und Abschreibungsläufe. Die Einbringung des finalen Jahresabschlusses 2024 plant die Verwaltung für die Sitzung des Stadtrates am 3. Juli.
FDP rügt die „Informationspolitik“ des Kämmerers zum Haushaltsdefizit
Die Fraktion FDP-Die Liberalen ärgert sich über die „Informationspolitik“ von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) und fragt sich, ob die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung Sinn macht. Diese hatte sich am Dienstagnachmittag im Rathaus zusammengefunden. Cyprian konnte zu diesem Zeitpunkt den Vertretern der Ratsfraktionen und –Gruppen noch keine Angaben zum vorläufigen Jahresergebnis 2024 machen.
„Es ist wenig glaubhaft, dass der Kämmerer am Dienstagnachmittag nicht sprechfähig war, um am Donnerstag ein Rekorddefizit von 62,4 Millionen Euro statt geplanter 25,2 Millionen Euro zu verkünden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Joachim C. Heitmann.
Nach seiner Ansicht verfehlt die mit Vertretern der Verwaltung und Politik besetzte Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ihren Zweck: „Wesentliche strukturelle Probleme des Krefelder Haushaltes wie Personalkosten und Sozialaufwendungen werden vom Kämmerer nicht angesprochen. Im Gegenteil, mit seiner Wohlfühl-Suada und, indem er ständig den schwarzen Peter bei anderen sucht, lenkt er von der eigentlichen Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe ab.“ Nach Ansicht der Liberalen fängt das „Elend“ bei jeder Haushaltsplanvorlage von Cyprian damit an, dass er nicht klar zwischen pflichtigen und freiwilligen Leistungen unterscheide. „Es ist unumgänglich, dass wir uns bei der Mammutaufgabe der Haushaltskonsolidierung auf die freie Spitze konzentrieren und nicht unsere Zeit damit vergeuden, über pflichtige Aufwendungen zu lamentieren.“
