Mülheim. Eine neue Kostenübersicht der Stadtverwaltung legt offen, dass im Ergebnis 2016 für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung für Mülheim an der Ruhr Gesamtausgaben in Höhe von 39,77 Mio. € Kostenerstattungen des Bundes über das Land NRW in Höhe von 19,575 Mio. € gegenüber stehen. Das ist eine Erstattungsquote von gerade einmal 49,22 %, also auch 2016 noch nicht einmal die Hälfte! „Mit einer Finanzierungslücke von über 20 Mio. € ist es sogar noch schlimmer geworden!“ Darauf weist CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels in einer Stellungnahme hin.
„Mit Erschrecken“ hat die CDU-Fraktion festgestellt, dass die mit fast 2 Mrd. € hochverschuldete Stadt Mülheim an der Ruhr damit nach wie vor weit davon entfernt ist, die von den NRW-Städten eingeforderte Vollkostenerstattung bei den Flüchtlingsunterbringungs- und betreuungskosten durch die rot-grüne Landesregierung zu erhalten. Dies war bereits 2014 und 2015, mit insgesamt einer Deckungslücke von 27,3 Mio. € so und ist 2016 leider trotz gegenteiliger Ankündigungen durch Rot-Grün in Düsseldorf nicht besser geworden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels: „Förderbescheide und versprochene Entschuldungshilfen des Landes ändern nichts daran, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Zusagen weiterhin nicht einlöst, die Kommunen wie Mülheim an der Ruhr bei der Erledigung staatlicher Aufgaben zu entlasten. Stattdessen werden Millionen Euro Bundeshilfe für Integrationsarbeit den NRW-Kommunen vorenthalten und versickern im Landeshaushalt!“
