Kreis Kleve. Mit dem Untertitel „CDU kassiert erste schwere Schlappe im Landratswahlkampf“ kommentierten heute die SPD und Bündnis90/Die Grünen im Kreis Kleve in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass kein Amtsmissbrauch durch den Stellv. Landrat und Landratskandidaten Stefan Welberts vorliege.
Durch die Kreisverwaltung des Kreises Kleve wurde der Vorwurf der CDU gegen den Landratskandidaten von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Stefan Welberts geprüft. Zur Erinnerung: Die CDU Kreistagsfraktion hatte Anfang September moniert, dass Welberts auf Text und Foto zu einem Termin als erster stellvertretender Landrat beim Delegiertentag des Kreisfeuerwehrverbandes auf seiner offiziellen Kandidatenseite als Landratskandidat von SPD und Grünen bei Facebook hingewiesen hat. Das Ergebnis sei nach Ansicht der SPD und Bündnis90/Die Grünen eindeutig: Der erste stellvertretende Landrat des Kreises Kleve hat seine Aufgabe korrekt ausgefüllt. Jegliche CDU-Vorwürfe des angeblichen „Amtsmissbrauchs“ erweisen sich nach doppelter juristischer Prüfung als gegenstandslos.
„Dieses Ergebnis habe ich erwartet. Denn bereits sehr früh im Rahmen seiner Nominierung hat Stefan Welberts auch diesen Sachverhalt bereits prüfen lassen. Risiken erkennen und das schützen, was wichtig ist: Das ist eine Kompetenz, die ein Landrat haben muss. Und Stefan Welberts hat sie“, kommentiert Jessica Kruchem, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen.
Thorsten Rupp, Vorsitzender der SPD Kreis Kleve ergänzt: „Dieser schon fast hilflose Versuch der CDU unseren Landratskandidaten mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs diskreditieren zu wollen, zeigt doch sehr deutlich, dass die CDU keine eigenen Inhalte in den Wahlkampf einbringen kann und will. Wir bieten den Menschen im Kreis Kleve dagegen mit Stefan Welberts einen rot-grünen Landratskandidaten der für Fortschritt steht und Gestaltungswillen zeigt, damit wir auch in Zukunft im Kreis Kleve gut und sicher leben können.“
Dazu Stefan Welberts selbst: „Die Neutralitätspflicht ist ein hohes Gut, daran werde ich mich auch weiterhin halten. Diese Fairness ist mir jedenfalls insbesondere im Wahlkampf der kommenden Wochen sehr wichtig.“
Bruno Jöbkes, ebenfalls Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Ich finde es gut, dass die Kreisverwaltung auch eine fachanwaltliche Stellungnahme eingeholt hat. Das unterstreicht unsere Haltung, dass es nicht zwingend einen Juristen an der Spitze des Kreises Kleve benötigt, sondern eine Persönlichkeit, die externen Sachverstand einbezieht und auch in kritischen Situationen besonnen und stark reagiert.“
SPD kontert und fordert Entschuldigung
Thorsten Rupp wundert sich, warum sich denn die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Prüfauftrag nicht vorher juristisch von ihrem Landratskandidaten hat beraten lassen. „Er hätte doch als vermeintlich erfahrener Verwaltungsmann und Jurist wissen müssen, dass der Vorwurf des angeblichen Amtsmissbrauchs ins Leere laufen wird. Wenn er die Einschätzung der CDU aber geteilt hat, ist das auch für ihn und die Juristen in der CDU-Kreistagsfraktion allemal eine klare und krasse juristische Fehleinschätzung gewesen. In der SPD gab es jedenfalls nie Zweifel daran, dass einen Link zu teilen, noch kein Amtsmissbrauch sein kann. Ich finde, hier wäre eine Entschuldigung der CDU angemessen, denn immerhin wiegt ein solcher Vorwurf, so unberechtigt er auch gewesen ist, schwer und belastet den ansonsten bis dahin demokratisch fairen Wettbewerb um das Landratsamt im Kreis Kleve.“
