Essen/Berlin/Düsseldorf. Der Essener Landtagsabgeordnete und FDP-Parteivorsitzende Ralf Witzel fordert den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer als bisherigen Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss dazu auf, der in dieser Woche geplanten Grundgesetzänderung unbedingt die Zustimmung zu verweigern. Eine große schwarz-rot-grüne Allianz hat sich letzte Woche auf eine Aufweichung der Schuldenbremse geeinigt. Zusätzlich soll nach deren Willen ein historischer Schuldenberg für Projekte der neuen Regierung beschlossen und die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 im Grundgesetz verankert werden.
Witzel hält all diese Vorhaben für unverantwortbar und warnt vor den gravierenden langfristigen Folgen: „Erst von der SPD, jetzt von den Grünen – atemberaubend schnell lässt sich die CDU über den Tisch ziehen und begeht damit Betrug an ihren Wählern. Die Sonderschulden für Infrastruktur bleiben ein Bazar für Subventionen, die SPD feiert diese Schuldenorgie, und die CDU kuscht auf ganzer Linie. Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen habe, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen. Dass die notwendige Wirtschaftswende kurzerhand von der CDU abgesagt wurde und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden soll, ist allein bereits enttäuschend genug. Aber wenn jetzt sogar für diesen Kuhhandel auch noch die ideologische Klimapolitik der Grünen ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt die CDU sogar noch hinter den Status quo der Ampelpolitik zurück. Matthias Hauer muss die CDU vor diesem Sündenfall und die junge Generation vor diesem Vertrag zu Lasten Dritter bewahren. Matthias Hauer ist intelligent genug, die schwerwiegenden finanziellen Folgeschäden zu erkennen und sollte sich den Menschen mehr als dem Machterhalt der CDU verpflichtet fühlen.“
Das gigantisches Schuldenpaket hat aus Sicht der Liberalen vor allem das Ziel, Steuergeld zu verbrennen für linke Politik, Klimasubventionen und Bürokratie. Die CDU habe den Menschen in Deutschland aber das Ende linker Ampelpolitik versprochen und mache diese nun lieber selbst in einem bislang undenkbaren XXL-Format. Dieser Wählerbetrug stärke am Ende leider nur die Populisten. Die Union habe sich verrannt und sollte dringend umkehren.
